03 Januar 2020 | Meinung & Kommentare

Und so einfach geht das

Man sollte davon ausgehen dürfen, dass eine Partei, die seit bald 30 Jahren Namibia regiert, ständig in der ausgezeichneten Ausgangsposition verkehrte, unbeliebte Entschlüsse durchsetzen zu können. Wenn sie dann mal ein paar Prozent an Zuspruch verloren hätte, dafür aber nach vier Jahren wieder hätte punkten können, hätte die Partei wahrscheinlich aufgrund erfolgreich umgesetzter Strategien auch während der letzten Wahl besser abschneiden können.

Stattdessen reagiert sie meist auf einzelne Wahlstrategien ihrer Widersacher und vergisst dabei das Gesamtbild. So wird sie beispielsweise seit Jahren von einer absolut lächerlich schwindenden Menge sogenannter „Struggle Kids“ an der Nase herumgeführt und verschwendet Geld, Energie und Zeit an ein paar Wenigen, die sich als Jugendliche zu schade sind, eine Arbeit aufzunehmen. Sie verlangen Geld und berufen sich erfolgreich auf die angeblichen Heldentaten ihrer Eltern und Großeltern aus der Zeit des Freiheitskrieges. Die Regierung reagiert, weil man „Stimmen verlieren könnte“ und verärgert dabei die restliche Bevölkerung.

So hatte auch eine Oppositionspartei einst auf kostenlose Bildung gepocht, wonach die Regierung prompt einen Prinzipienentschluss traf und eine kostenfreie Schulbildung regelrecht erzwang: Das katastrophale Resultat ist bekannt und die Kinder sind die Leidtragenden.

Wenn sich der Staatspräsident jetzt aufgrund der Versprechen eines Itulas zu einer Verkleinerung des Kabinetts entscheidet, ist dies zwar erfreulich, doch wäre schöner zu wissen, dass dies ein freiwilliger Entschluss war, der auf durch­dachten Entschlüssen grundiert – dasselbe gilt für die Fischereilizenzen. Wenn er Nägel mit Köpfen machen wollte, würde auch Unsinn wie der NEEEF-Entwurf vom Tisch geräumt.

Durch die Verabschiedung des Gesetzes für Zugang zu Information könnte er obendrein die Transparenz allerorts verbessern, sodass die Öffentlichkeit (einschließlich der Presse) ihm die Kontrolle ermöglicht – so einfach ginge das.

Frank Steffen

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