Transparenz trifft Mittelmaß

Von Clemens von Alten, Windhoek

Die Studie der Organisation International Budget Partnerschip (IBP) misst vor allem die Transparenz der staatlichen Ausgabenplanung in insgesamt 115 Ländern, aber auch das Maß an öffentlicher Beteiligung und die Aufsicht des Haushalts. „Während weltweit ein Verlust an Vertrauen zu erkennen ist, hat sich Namibia verbessern können, obwohl in der afrikanischen Region unterhalb der Sahara eine deutliche Rückentwicklung zu sehen ist“, erklärte gestern Graham Hopwood in Windhoek, Direktor des Instituts für öffentliche Politforschung (IPPR), das zur Untersuchung beigetragen hat, die alle zwei Jahre durchgeführt wird.



Recht transparent



So habe Namibia in Sachen Transparenz auf einer Skala von 0 bis 100 des Open Budget Index eine Punktzahl von 50 erzielt (2015: 46 Punkte), was über dem Weltdurchschnitt von 43 liege. „Das liegt vor allem an der im Finanzjahr 2015/16 eingeführten Halbjahresprüfung des Staatshaushaltes – dabei handelt es sich um eines der insgesamt acht Informationsdokumenten, die in der Studie ausschlaggebend sind“, so Hopwood; von diesen acht Publikationen werden in Namibia laut Studie nur zwei nicht durchgeführt: ein Vorbericht und ein allgemeiner Audit. Indes werde der beschlossene Staatsetat nur sporadisch (im Amtsblatt) veröffentlicht. Dasselbe gelte für den sogenannten Bürgerhaushalt.



Keinerlei Beteiligung



Ausgesprochen schlecht schnitt Namibia in der Studie bei der öffentlichen Beteiligung am Staatshaushalt ab. Namibia landete mit 0 aus möglichen 100 Punkten weit hinter Nachbarländern wie Südafrika (24), Botswana (15) sowie Angola (7) – der globale Durchschnitt liege bei 12 Punkten. „Es wird untersucht, inwiefern die Regierung der Bevölkerung ermöglicht, sich an dem Haushaltsvorgang zu beteiligen“, so die Autoren IBP; in Namibia kümmere sich weder die Exekutive noch die Legislative und die Hauptprüfungsinstanz (Generalbuchprüfer) um diesen Ausstausch. Das Anhören der Öffentlichkeit während der Planung und im Rahmen der Leistungsprüfung sei eine wesentliche Verbesserungsmöglichkeit.



Durchschnittliche Aufsicht



Was die Aufsicht des Staatshaushaltes betrifft, habe Namibia mit 48 aus 100 Punkten ein „adäquates“ Ergebnis erzielt. „Der Bericht weist sowohl während der Planung als auch während der Ausführung des staatlichen Etats eine verhältnismäßig schwache Kontrolle auf“, erklärt Hopwood – in beiden Hinsichten schneide Namibia mit 33 von 100 Punkten ab. Dafür erhielt das Büro des Generalbuchprüfers mit 78 Punkten eine „ziemlich gute Bewertung“, so Hopwood. Diese Instanz genießt laut Bericht „wesentlichen Ermessensspielraum“, ist recht unabhängig und wird mit ausreichend Mitteln versorgt.



Die Haushaltskontrolle kann IBP zufolge verbessert werden, indem die Legislative zumindest zwei Monate im Voraus Einsicht in den Ausgabenentwurf der Exekutive erhält. Ferner könne ein legislatives Komitee laufend die Umsetzung des Staatsbudgets überprüfen und Empfehlung im Internet veröffentlichen. „Zudem sollte in Erwägung gezogen werden, eine unabhängige finanzpolitische Instanz zu gründen“, so Hopwood. Zudem schlage IBP vor, die Arbeit des Generalbuchprüfers zusätzlich bzw. unabhängig überprüfen zu lassen.



Offen für Kritik



Stellvertretend für Finanzminister Calle Schlettwein reagierte der führende technische Wirtschaftsberater Penda Ithindi auf die Ergebnisse der Studie. „Wir sind für dieses Forum sehr dankbar. Diese Resonanz hilft uns, Dinge zu verbessern“, sagte der Vertreter des Ministeriums. „Transparenz, Rücksprache und Rechenschaftspflicht sind uns sehr wichtig.“



Ithindi wies die Kritik eines fehlenden Vorberichts zum Haushalt zurück: „Es gibt ein mittelfristiges Ausgabenprogramm, genannt MTEF (Medium Term Expenditure Framework), das einen Blick in die Zukunft erlaubt.“ Zudem bestehe die Halbjahresprüfung auch aus einer Vorschau des bevorstehenden Zeitraums, sagte der Fachmann, der zwar einräumte, dass gewisse Information schneller veröffentlicht werden könne, aber der Meinung ist, dass die Öffentlichkeitsarbeit „ausreichend“ sei. Der Wille zur Besserung sei aber da: „Wir wollen beispielsweise im Rahmen der Halbjahresprüfung näher auf die einzelnen Ausgabenposten eingehen“, so Ithindi.