Top oder Flop: Finanzen bei Lokalbehörden unter der Lupe (Teil 1)

Der Ruf vieler Gemeinde- und Stadtverwaltungen in Namibia ist schlecht. Korruptionsskandale, Missmanagement und notorische Geldsorgen sind hierfür verantwortlich. Der General-Buchprüfer hat jüngst Berichte über die Geschäfts- und Finanzlage bei neun lokalen Behörden vorgelegt.

In diesem Beitrag werden Otavi, Outjo, Otjiwarongo und Grootfontein behandelt. Am Montag folgen Oshakati, Ongwediva, Gobabis, Mariental und Karasburg.



Otavi ist unauffällig. Reisende halten höchstens mal zum Tanken, Farmer kommen sporadisch zum Einkaufen. Die beschauliche, ländliche Ruhe trügt jedoch. Otavi ist de facto bankrott und von einer regulären Verwaltung kann keine Rede mehr sein. Dies geht aus dem jüngsten Revisionsbericht des General-Buchprüfers (Abschluss: 30. Juni 2004) hervor. "Auf Grund schwerwiegender Versäumnisse im Verwaltungsbereich bin ich nicht in der Lage, die finanzielle Situation des Dorfrates (village council) zu beurteilen", so das Fazit von Junias Etuna Kandjeke. Zu den "schwerwiegenden Versäumnissen" zähle, dass die Gemeindeverwaltung über keinerlei Unterlagen zu Inventar und Vermögenswerten verfüge. Personalakten gebe es nicht, Außenstände seien nicht akurat erfasst, Einzahlungen nicht dokumentiert und Transaktionen mit der Bank nur lückenhaft belegt. Bei Stichproben zur Kontrolle der Ausgaben des Gemeinderates hätten seine Wirtschaftprüfer nur "in 50% aller Fälle ordnungsgemäße Transaktionsunterlagen gefunden". Das Gehalts- und Lohnregister sei unvollständig gewesen. Die Verwaltung von Otavi habe während des gesamten Finanzjahres keine Erklärung zu Mehrwert- und Lohnsteuer bei der Steuerbehörde eingereicht.

Trotz dieser Mängel präsentiert der General-Buchprüfer eine provisorische Gewinn- und Verlustrechnung in seinem Bericht. Hier wird ein Defizit von N$ 459142 aufgeführt, wobei Kandjeke einräumt, "dass ich nicht bestätigen kann, ob dieses Ergebnis die wirkliche Finanzlage des Gemeinderates widerspiegelt".

Unterm Strich sieht die Gewinn- und Verlustrechnung bei der Stadtverwaltung von Outjo sogar noch schlimmer aus. Hier stellt der General-Buchprüfer ein Defizit von N$ 3,8 Millionen für das Finanzjahr 2003/2004 fest. Allerdings ergibt sich dieses Minus hauptsätzlich aus der Übertragung eines Fehlbetrages von rund drei Millionen Namibia-Dollar aus dem Vorjahr. So konnte im aktuellen Revisionszeitraum der Betriebsverlust von fast drei Millionen Namibia-Dollar (2002/2003) auf N$ 891000 reduziert werden.

Immerhin bestätigt Kandjeke, dass diese Zahlen den wahren finanziellen Sachverhalt bei der Stadtverwaltung von Outjo reflektieren und eine reguläre Revision, bis auf kleinere Abstriche, möglich war.

Ein großes Problem stelle jedoch die "Cash-Flow"-Position der Stadtverwaltung dar. So seien 65 Prozent aller Außenstände 120 Tage überfällig. Dies sei ein Betrag von N$ 3,6 Millionen. Der General-Buchprüfer wirft der Stadtverwaltung von Outjo daher vor, bei der Eintreibung von Schulden "nachlässig" zu sein. Allerdings ließe auch die eigene Zahlungsmoral zu wünschen übrig. So seien die überfälligen eigenen Verbindlichkeiten auf N$ 1,3 Millionen gestiegen.

Im Gegensatz zu Outjo und Otavi hat die Stadtverwaltung von Otjiwarongo im Finanzjahr 2003/2004 schwarze Zahlen geschrieben. So bescheingt der General-Buchprüfer in einem "eingeschränkten Revisionsurteil" der dortigen Lokalbehörde einen Überschuss von N$ 9,5 Millionen (wovon N$ 8,6 Millionen allerdings aus dem Vorjahr übertragen wurden). Der Betriebsgewinn betrug N$ 894868. Er blieb jedoch weit hinter dem Vorjahresergebnis von N$ 2,3 Millionen zurück. Das Revisionsurteil sei "eingeschränkt", weil es in manchen Bereichen der Buchhaltung, beispielsweise in der Einschätzung zweifelhafter und uneinbringlicher Forderungen, hapere. 55 Prozent der Außenstände seien 120 Tage überfällig, was den Barmittelzufluss der Stadtverwaltung belaste.

Der General-Buchprüfer bemängelt in seinem Revisionsbericht über die Stadtverwaltung von Grootfontein insgesamt zwölf Bereiche in der Buchhaltung und stellt ihr daher auch nur ein "eingeschränktes" Revisionsurteil aus. Schlamperei und Nachlässigkeit bei der Dokumentation und Verwaltung von Außenständen, Investitionen, Darlehen, Lohnnebenkosten und Vorräten werden unter anderem erwähnt. Laut Gewinn- und Verlustrechnung hat die Stadtverwaltung von Grootfontein einen Betriebsgewinn von 465764 Namibia-Dollar erwirtschaftet. Allerdings war sie auch Nutznießer einer Regierungszuwendung in Höhe von 14,4 Millionen Namibia-Dollar.