Teure Geheimniskrämerei

Es zweifelt sicherlich keiner daran, dass ein Staat einen Staatsicherheitsdienst braucht, denn jede Regierung sollte sich vor Extremisten schützen (können). Unser Staat scheint jedoch etwas paranoid, wenn man die total überhöhten Sicherheitsausgaben betrachtet. Entstammt dies einer Zeit vor der Unabhängigkeit Namibias, als sich die damaligen Waffengefährten nicht immer über den Weg trauten? In einer freien Demokratie ist kein Platz für diese Geheimniskrämerei.

Nach 27 Jahren Unabhängigkeit beträgt das Budget des Präsidialamtes 604,5 Millionen N$, und davon sind 218 Millionen N$ für die laufenden- und 146 Millionen N$ für Entwicklungsausgaben des Geheimdienstes veranschlagt. Insgesamt 364 Millionen N$ – das sind nahezu eine Million N$ pro Tag – wollen wir für die namibische Staatsicherheit ausgeben. Das entspricht etwa 0,63% des Gesamtetats von 57 Milliarden N$. In Deutschland fällt der Bundesnachrichtendienst auch in den Zustandsbereich des Staatsoberhauptes (bzw. Kanzler/in). Die Ausgaben des BNDs betragen allerdings lediglich 0,25% des deutschen Haushalts, wobei zu bedenken ist, welchen internationalen Stellungswert Deutschland als viertgrößtes Wirtschaftsland der Welt mit etwa 3,2 Billionen Euro Brutto-Inlandprodukt (BIP) einnimmt. Namibias geschätztes BIP für 2017 liegt bei 141,7 Milliarden N$ (ca. 10,2 Milliarden Euro) und macht damit knapp 0,3% des deutschen BIPs aus.

Wird es nicht langsam Zeit, dass der Staat für diese im namibischen Kontext riesige Summe zur Rechenschaft gezogen wird, wenn dies Geld nicht sogar besser verwendet werden sollte? Denn: Wer nichts hat, dem kann auch nichts gestohlen werden!



Von Frank Steffen