Tariferhöhung in Walvis Bay

Von Erwin Leuschner, Swakopmund/Walvis Bay

Genau wie in Swakopmund kann auch in Walvis Bay mit einer durchschnittlichen Erhöhung sämtlicher städtischen Tarife in Höhe von acht Prozent gerechnet werden. Die neuen Tarife wurden als Teil des Haushalts für das Finanzjahr 2019/20 bekanntgemacht und wurden vom Stadtrat gutgeheißen.

Allerdings hat der Walvis Bayer Stadtrat, im Gegensatz zu anderen Städten, eine Verzinsungs-Amnestie für sämtliche Verbraucher eingeführt, die noch bis zum Monatsende (31. Mai) gültig ist. „Wir bieten eine finanzielle Entlastung. Alle Personen, die ihre ausstehenden Rechnungen bis zum Monatsende zahlen, sind von dem bisher erhobenen Zins befreit“, sagte Lilo Niilenge, die Vorsitzende des Exekutivausschusses, als sie vor kurzem den Haushalt verlas.

Niilenge präsentierte bei dem Anlass einen Entwicklungshaushalt in Höhe von insgesamt 314 Mio. N$. Von diesem Betrag seien 250 Mio. N$ für das Finanzjahr 2019/20 bestimmt, derweil der Restbetrag in Höhe von 63 Mio. N$ für Kapitalausgaben im darauf folgenden Finanzjahr vorgesehen seien. Der Hauptanteil dieser geplanten Ausgaben sei für die Erschließung von Grundstücken vorgesehen (107 Mio. N$), gefolgt von den erwarteten Ausgaben für den Ausbau und die Aufrüstung der Infrastruktur (80 Mio. N$) und einem letztendlichen Betrag für Gemeinschaftsprojekte (46 Mio. N$). Letzterer Betrag schließe den Bau einer Feuerwehrstation im Stadtteil Tutaleni ein.

Ferner präsentierte Niilenge einen Betriebshaushalt in Höhe von insgesamt 510 Mio. N$. „Wir rechnen im gleichen Zeitraum mit Einnahmen in Höhe von 510 Mio. N$ - es wird weder einen Verlust noch Profit geben“, meinte sie. Dies entspreche, so Niilenge, einer Anordnung des zuständigen Ministeriums. Demnach werden Städte mittlerweile verpflichtet ihren Betriebshaushalt auszugleichen.

Niilenge kündigte bei der Gelegenheit eine Erhöhung sämtlicher Tarife an. So würden die Steuern und Abgaben, der Preis für städtisches Wasser sowie die Gebühren für Dienste wie die Müllabfuhr und Abwasserentsorgung um jeweils acht Prozent angehoben. „Die Erhöhung des Wasserpreises liegt unter der seitens des Wasserversorgers NamWater erwarteten Erhöhung von 9,8 %“, führte sie aus. Darüber hinaus schließe die Erhöhung der Steuern und Abgaben eine Pflichterhöhung in Höhe von fünf Prozent ein, die an den Regionalrat weitergeleitet wird.

„Die aktuelle negative Wirtschaftslage beeinflusst uns alle, sei es direkt oder indirekt“, sagte Niilenge weiter und fügte dem hinzu: „Einige unserer Einwohner stehen vor dem Jobverlust stehen“. Diese Situation würde zu einer höheren Arbeitslosenrate insbesondere im Fischerei- und Bergbausektor führen, so Niilenge. Sie forderte daher Arbeitgeber auf, zunächst mit sämtlichen, relevanten Interessenträgern zu verhandeln, bevor die Streichung von Arbeitsstellen erwogen wird.