Swapo von Regierung gerügt

Windhoek - Die Regierung verurteilt die Gewalttaten, die am vergangenen Wochenende, am 7. November dieses Jahres in Outapi aufflammten und forderte, dass politische Parteien nicht die Kundgebungen ihrer Opponenten stören sollten. "Aus diesem Grund verurteilt die Regierung die Taten und das Benehmen der SWAPO-Anhänger, die sich am Straßenrand bei Outapi versammelt hatten und RDP-Unterstützer mit Steinen und Flaschen bewarfen", sagte Informationsminister Joel Kaapanda auf einer Pressekonferenz gestern Morgen in Windhoek. Die Regierung verlange, dass solche Taten sich nicht wiederholen sollen, damit die Wahlen in einer friedlichen Atmosphäre stattfinden können. "Im gleichen Atemzug wird die RDP aufgefordert, sich im Rahmen des Ehrenkodex zu verhalten und nicht durch provokative Aussagen oder Auftreten politische Gegner herauszufordern", sagte der Minister. Niemand dürfe das Gesetz in die eigene Hand nehmen. "Wenn sich jemand bedroht fühlt, sollte die Person sich an die namibische Polizei wenden. Beweise liegen vor, dass RDP-Unterstützer sich auf eine Konfrontation vorbereitet hatten, da einige Waffen bei ihnen von der Polizei konfisziert wurden", sagte Kaapanda. Die Regierung verurteile aufs schärfste das Verhalten der RDP, die ihren Mitgliedern erlaube Waffen bei politischen Kundgebungen bei sich zu tragen.
"Uns wurde versichert, dass die Polizei für Recht und Ordnung sorgen werde und dass sich diejenigen, die sich nicht an die Gesetze halten, mit Konsequenzen rechnen müssen. Einige Personen wurden am vergangenen Wochenende verhaftet, vor Gericht gestellt und entweder auf Kaution freigelassen oder sie befinden sich noch in Haft", sagte der Informationsminister. Im Namen der Regierung rief Minister Kaapanda nochmals alle Parteien auf, sich an die Gesetze und den Ehrenkodex zu halten, um eine friedliche und reibungslose Wahlkampagne und Urnengang zu gewährleisten. "Die Regierung ist besorgt, da es einige Personen gebe, die sich nicht an die Verfassung und Gesetze halten", sagte Kaapanda und betonte, dass die Polizeikräfte gegen jeden auftreten werde, der den Frieden und die Stabilität vor und während der Wahlen stören will.
SWAPO-Anhänger hatten am vergangenen Wochenende in Outapi im zentralen Norden des Landes versucht eine Kundgebung der RDP zu verhindern und zu stören. Als sich die RDP-Anhänger auf den Heimweg machten, seien sie und ihre Fahrzeuge am Straßenrand von SWAPO- Unterstützern mit Steinen und Flaschen beworfen worden. Die Polizei habe Tränengas eingesetzt, um die streitenden Gruppen zu trennen.