Studien mit Relevanz gefragt

Windhoek - Dies war der Tenor eines Workshops mit dem Titel "Länderorientierte Bewertungen: Erfahrungen teilen und politische Rechenschaftspflicht erhöhen", der vergangene Woche in Windhoek stattgefunden hat. Organisiert wurde die viertägige Fachkonferenz von der deutschen Organisation InWEnt (Zentrum für ökonomische, ökologische und soziale Statistiken), dem Zentrum für Regierungsführung der UNDP in Oslo/Norwegen und dem Namibischen Institut für Demokratie (NiD). Die Mehrheit der rund 80 Teilnehmer kam aus afrikanischen Ländern, einzelne Delegierte sind auch aus Asien, Europa und den USA angereist.

Studien zur Staatsführung könnten Regierungsinstitutionen helfen, "Effizienz, Effektivität und Gleichheit in der Dienstleistung" zu verbessern, sagte Dr. Peter Katjavivi, Generaldirektor der Nationalen Planungskommission (NPC), dem das namibische Zentralbüro für Statistik angehört, in seinem Grußwort zum Auftakt des Workshops. Die Ergebnisse seien überdies der Zivilgesellschaft dienlich, wenn diese "Antworten, politische Verpflichtungen, nationale Entwicklungspläne oder andere politische Aussagen und Wahlversprechen einfordern" würden, führte er aus. Die Indikatoren der Staatsführung würden es allen Beteiligten ermöglichen, die Leistungen im Sinne der Reform demokratischer Regierungsführung zu beobachten.

Katjavivi wies darauf hin, dass solche Bewertungen eine "steigende Priorität für Geber und nationale Entwicklungspartner" darstellen würden. Es bestehe ein internationaler Konsens darüber, dass ein besseres Verständnis der Qualität der Staatsführung in einem Land für die Anstrengungen zur Armutsreduzierung und zum Erreichen der menschlichen Entwicklungsziele bedeutend sei. "Der Bedarf an der Beobachtung der Qualität der Regierungsführung hat sich nicht überraschend erhöht", so der NPC-Chef. Dabei sei es von Bedeutung, dass die Bewertungen aus dem eigenen Land stammten, weil sich diese auf lokale Fachkompetenz und Wissensquellen bezögen. Solche Studien würden für die eigene Bevölkerung als "legitimierter und glaubwürdiger" gelten. Dies sei vor allem dann wichtig, wenn aus den Ergebnissen politisches Handeln abgeleitet werden soll. Weiter sagte Katjavivi: "Länderorientierte Bewertungen müssen eine aktive Beteiligung der staatlichen und nichtstaatlichen Akteure haben, inklusive NGOs."

Ingvild Oia vom UNDP-Büro in Oslo bezeichnete den Workshop als "vollen Erfolg" und verwies angesichts der Entscheidungskriterien von Geberländern auf den steigenden Druck auf die Länder, ihre Informationen und Zahlen zur Verfügung zu stellen. Das Treffen habe auch dazu gedient, von gegenseitigen Erfahrungen zu lernen. Die Initiative zu solchen Bewertungen müsse von den Ländern selbst kommen, UNDP helfe lediglich dabei, diese umzusetzen. So würden derzeit von UNDP Projekte zur Bewertung der Staatsführung in 16 Ländern gefördert. Namibia sei nicht darunter, aber es schneide in internationalen Rankings stets "sehr hoch" ab, so die Einschätzung der UNDP-Forscherin.

Als größte Herausforderung für Namibia beim Anfertigen solcher Einschätzungen sieht NiD-Direktorin Dr. Justine Hunter die "engere Kooperation zwischen Regierung, Zivilgesellschaft und Wissenschaft". "Da ist noch viel zu tun", sagte sie auf AZ-Nachfrage und verglich die Situation mit Europa, wo solche Ergebnisse in gesetzgebende Prozesse einfließen würden. Überdies könnte die Zivilgesellschaft Namibias diese Studien auch dazu nutzen, um Lobbyarbeit für Politik oder Gebergemeinschaft zu betreiben.

Für den InWEnt-Repräsentanten Dr. Uwe Singer lag eine wichtige Aufgabe des Workshops in dem Erkennen der Notwendigkeit, dass "die Herangehensweisen von verschiedenen Bewertungen zusammengebracht werden". Integration und Vernetzung seien dabei von großer Bedeutung. Dazu müssten Bewertungsansätze gebündelt und die Regierung in diese Prozesse eingebunden werden. "Das erhöht die Rechenschaftspflicht", so Singer. Und: "Gemeinsame Ergebnisse und Schlussfolgerungen sind viel entscheidungsrelevanter als Einzelmaßnahmen", sagte er abschließend.