Studenten werden eingesackt
Streit zwischen NSFAF und Finanzamt offenbart Diskrepanzen
Von Frank Steffen, Windhoek
Erstem Anschein nach waren die demonstrierenden Studenten die Gewinner, nachdem sie Montag mit einem möglicherweise gewaltsamen Aufmarsch zu den Büros des namibischen Fonds zur finanziellen Unterstützung von Studenten (NSFAF) in Windhoek gedroht hatten und dieses zu einer plötzlichen Auszahlung führte. Wenngleich das ursprüngliche Vorhaben der UNAM- und NUST-Studenten, bereits früh um fünf Uhr eine Demonstration zu veranstalten und sich notfalls gewaltsam Zutritt zu verschaffen, am Mittwoch ausblieb, so begann die Demo doch später am Tag, verlief aber friedlich (AZ berichtete).
Das Finanzministerium hatte vor zwei Tagen bekannt gegeben, dass es den zusätzlichen Betrag von 43 Millionen Namibia Dollar an die NSFAF überwiesen habe, damit sie die versprochene Unterstützung an Studenten auszahlen kann. Vorgestern Nachmittag gab die Geschäftsführerin des Studentenfonds, Hilya Nghiwete, dann eine Pressemitteilung heraus, in der sie sich zu extremen finanziellen Engpässen bekannte, die von der Budgetkürzung heraufbeschworen worden war, wobei das Finanzministerium obendrein die Zahlungen nicht freigebe.
Allerdings stellte sich der NSFAF selbst in ein schwaches Licht, indem Nghiwete zugab, dass sie etwa 18000 Studenten Unterstützung zugesagt hatte, welches 5000 mehr sei, als im Haushalt gutgeheißen. Sie weiß, dass sie nur mit 962 Millionen N$ rechnen kann, hat aber die Verpflichtung von 1,3 Milliarden N$ angenommen.
Genau darauf ging die Staatssekretärin des Finanzministeriums, Ericah Shafudah, noch am selben Nachmittag in einer weiteren Erklärung ein. „Indem der NSFAF zu hohe Verpflichtungen gegenüber 5000 Studenten eingeht ohne das Geld dafür zu haben, verstößt der Fonds gegen das Gesetz. So etwas hat nicht mit einem Haushaltsdefizit zu tun“, erklärt Shafudah und berichtet, dass der NSFAF bereits 647,6 Millionen N$ (also etwa 67,3% der laut nationalen Haushalt versprochenen 962 Millionen N$) empfangen habe. Dem NSFAF stehe nun noch knapp 315 Mio. N$ zu und das Finanzamt habe einen Antrag zur Zahlung von 300 Millionen N$ am 18. Oktober 2017 vom zuständigen Hochschulministerium empfangen. Diese Zahlung werde nun heute (20. Oktober überwiesen, doch sei es unverständlich, warum das Finanzamt überhaupt Teil des Gespräches zwischen NSFAF und Studenten geworden sei.
Indessen bleibt unklar, wie und wo der NSFAF die weiteren etwa 330 Millionen N$ auftreiben will, die nun fehle, wenn er allen Studenten gerecht werden will.
Erstem Anschein nach waren die demonstrierenden Studenten die Gewinner, nachdem sie Montag mit einem möglicherweise gewaltsamen Aufmarsch zu den Büros des namibischen Fonds zur finanziellen Unterstützung von Studenten (NSFAF) in Windhoek gedroht hatten und dieses zu einer plötzlichen Auszahlung führte. Wenngleich das ursprüngliche Vorhaben der UNAM- und NUST-Studenten, bereits früh um fünf Uhr eine Demonstration zu veranstalten und sich notfalls gewaltsam Zutritt zu verschaffen, am Mittwoch ausblieb, so begann die Demo doch später am Tag, verlief aber friedlich (AZ berichtete).
Das Finanzministerium hatte vor zwei Tagen bekannt gegeben, dass es den zusätzlichen Betrag von 43 Millionen Namibia Dollar an die NSFAF überwiesen habe, damit sie die versprochene Unterstützung an Studenten auszahlen kann. Vorgestern Nachmittag gab die Geschäftsführerin des Studentenfonds, Hilya Nghiwete, dann eine Pressemitteilung heraus, in der sie sich zu extremen finanziellen Engpässen bekannte, die von der Budgetkürzung heraufbeschworen worden war, wobei das Finanzministerium obendrein die Zahlungen nicht freigebe.
Allerdings stellte sich der NSFAF selbst in ein schwaches Licht, indem Nghiwete zugab, dass sie etwa 18000 Studenten Unterstützung zugesagt hatte, welches 5000 mehr sei, als im Haushalt gutgeheißen. Sie weiß, dass sie nur mit 962 Millionen N$ rechnen kann, hat aber die Verpflichtung von 1,3 Milliarden N$ angenommen.
Genau darauf ging die Staatssekretärin des Finanzministeriums, Ericah Shafudah, noch am selben Nachmittag in einer weiteren Erklärung ein. „Indem der NSFAF zu hohe Verpflichtungen gegenüber 5000 Studenten eingeht ohne das Geld dafür zu haben, verstößt der Fonds gegen das Gesetz. So etwas hat nicht mit einem Haushaltsdefizit zu tun“, erklärt Shafudah und berichtet, dass der NSFAF bereits 647,6 Millionen N$ (also etwa 67,3% der laut nationalen Haushalt versprochenen 962 Millionen N$) empfangen habe. Dem NSFAF stehe nun noch knapp 315 Mio. N$ zu und das Finanzamt habe einen Antrag zur Zahlung von 300 Millionen N$ am 18. Oktober 2017 vom zuständigen Hochschulministerium empfangen. Diese Zahlung werde nun heute (20. Oktober überwiesen, doch sei es unverständlich, warum das Finanzamt überhaupt Teil des Gespräches zwischen NSFAF und Studenten geworden sei.
Indessen bleibt unklar, wie und wo der NSFAF die weiteren etwa 330 Millionen N$ auftreiben will, die nun fehle, wenn er allen Studenten gerecht werden will.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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