Streit um Fangquote beendet

Von Marc Springer

Windhoek

Hintergrund ist ein Revisionsantrag der Firma Merit Investments, der sich gegen das Urteil eines Schlichters richtet, der die Kläger im Mai 2015 zur Zahlung von 11 Millionen N$ an das Unternehmen Namsov verpflichtet hatte. Auslöser der Schlichtung war eine Vereinbarung, die im Jahre 2013 zwischen Namsov und dem so genannten Fish Consumption Trust geschlossen wurde.

Damals hatten sich die beiden Vertragspartner darauf verständigt, dass Merit eine der Stiftung zugewiesene Fangquote für Pferdemakrele nutzen und ihr dafür 23,4 Millionen N$ zahlen wird. Wenig später wurden diese Fangrechte von Merit an die Firma Namsov übertragen, die dafür in den Jahren zwischen 2013 und 2015 eine jährliche Nutzungsgebühr für die Quote in Höhe von rund 10 Millionen N$ zahlen sollte.

In einer weiteren, im Februar 2013 geschlossenen Abmachung erklärte sich Merit bereit, Namsov die Nutzungsrechte für die ursprünglich an den Fish Consumption Trust vergebene Fangquote für 31 Millionen N$ zu überlassen, von denen 3,6 Millionen N$ eine Übertragungsgebühr darstellen sollte. Im Zuge einer Nachverhandlung mit dem Fish Consumption Trust wurde wenig später ausgemacht, dass Namsov der Stiftung für die Nutzung der ihr ursprünglich zuerkannten Quote während der Jahre 2013 bis 2015 insgesamt nur 19 Millionen N$ zahlen würde.

Dementsprechend wandte sich Namsov anschließend schriftlich an Merit und verlangte Rückzahlung der 11 Millionen N$ betragenden Differenz zwischen der zunächst von Merit berechneten und später mit der Stiftung vereinbarten Nutzungsgebühr für die Fangquote. Weil Merit dazu nicht bereit war, wurde ein vorher vereinbartes Schlichtungsverfahren unter Vorsitz von Advokat Theo Frank in Gang gesetzt, der Merit zur Rückzahlung der 11 Millionen N$ verpflichtete.

Obwohl der Befund des Schlichters durch eine spätere Verfügung des Obergerichts rechtskräftig wurde, weigerte sich Merit weiterhin, der Anordnung des Schlichters zu folgen und legte Berufung gegen dessen Bestätigung durch Richter Kobus Miller ein.

Diese Revision wurde nun in einem von Richter Dave Smuts verfassten und den Richtern Sylvster Mainga und Petrus Damaseb bestätigten Urteil verworfen. Darin nennt Smuts den Widerstand seitens Merit gegen das Urteil des Schlichters „grund- und haltlos“. Schließlich habe sich das Unternehmen im Vorfeld der Schlichtung bereit erklärt, den Befund des Vermittlers zu akzeptieren und habe während des Schlichtungsverfahrens keinerlei Vorbehalte gegen dessen Befugnis vorgebracht, den Disput zu entscheiden.

In einem Zusatz ergänzte Damaseb, das Verhalten von Merit sei Ausdruck einer „Tyrannei des Prozessierens“ und schon deshalb inakzeptabel, weil die Berufungskläger während der Verhandlung der Revisionsklage ein neues Argument bemüht hätten, das zuvor im Obergericht nie erwähnt worden sei und wonach keine schriftliche Vereinbarung über die Anerkennung der Schlichter-Entscheidung bestanden habe.

Angesichts der von Smuts als „inakzeptabel“ bezeichneten Prozessführung auf Seiten von Merit, verpflichtete er das Unternehmen nicht nur Namsov die überfälligen 11 Millionen N$ zu zahlen, sondern legte der Firma auch sanktionierende Rechtskosten auf.