Straßenbaubehörde soll saniert werden

Von Frank Steffen, Windhoek

Die Situation, in der sich die Straßenbaubehörde RCC momentan als ein zahlungsunfähiges Unternehmen befindet, beruht auf historischen Verwaltungspraktiken, während derer sich der Betrieb zunehmend verschuldete, weil er normaler Konformität zuwider gehandelt hat“, lautet die vernichtende Antwort des Ministers für öffentliche Arbeiten und Transport, Alpheus !Naruseb. Damit beantwortete der Minister die Frage des RDP-Oppositionspolitikers Mike Kavekotora, wodurch die RCC insolvent geworden sei.

Finanzminister Calle Schlettwein hatte die Straßenbehörde bereits als Beispiel genannt, als er die Möglichkeit betrachtete, Staatsbetriebe zu liquidieren und das Führungspersonal zur Rechenschaft zu ziehen. Unlängst erklärte Premierministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila auf Anfrage der DTA-Abgeordneten Jennifer van den Heever im Parlament, dass die RCC laut ihrer Gründungsverordnung nur gemäß einer entsprechenden Gesetzgebung aufgelöst werden könne: „Der Gesetzentwurf wird gerade fertiggestellt und wird dem Parlament demnächst vorgelegt.“ Allerdings soll keine permanente Auflösung stattfinden, sondern der Betrieb und sein Mandat sollen neu definiert werden.

!Naruseb meinte ferner: „Das hat nichts mit Vetternwirtschaft sondern mit dem Fehlen eines Sinns für Verantwortung und Rechenschaft zu tun.“ In den Jahren 2009 bis 2017 seien 80 Straßenbauprojekte zum Wert von 13,8 Milliarden N$ vergeben worden, wovon der RCC 19% zugeteilt wurde. Laut !Naruseb sei das Baugewerbe profitabel und die RCC sei zweifelsohne aufgrund einer Misswirtschaft gescheitert: „Wir dürfen aber die Zukunft der RCC nicht nach ihren vergangenen Leistungen beurteilen.“ !Naruseb plädierte dafür, dass dem Aufsichtsrat der RCC und der Regierung Zeit eingeräumt werde, damit der Betrieb mit geeigneten Lösungen aufwarten könne.