Stillstand bei Staatsbetrieben

Dessen Vorsitzender Usutuaije Maamberua hatte die Geschäftsführer der über 80 Staatsunternehmen zu einer Bestandsaufnahme geladen, bei der die im vergangenen Jahr bei einem vergleichbaren Treffen verabschiedeten Resolutionen als Gesprächsgrundlage dienten. Ziel der Beratungen war es festzustellen, wie weit einzelne Staatsbetriebe bei der Umsetzung dieser Resolutionen gekommen sind. Dazu gehört unter anderem der Beschluss, dass leitende Angestellte hiesiger Staatsunternehmen Leistungsverträge abschließen, an denen sich der Erfolg ihrer Arbeit messen lässt. Ferner war vereinbart worden, dass der so genannte Lenkungsausschuss der Staatsunternehmen eine elektronische Kartei erstellt, in der sämtliche Staatsbetriebe erfasst und anhand ihres jeweiligen Auftrags in neun Kategorien unterteilt werden. Des Weiteren enthalten die Resolutionen die Empfehlung, die Aufgabenverteilung zwischen Vorstand und Geschäftsführung einzelner Staatsbetriebe deutlicher zu definieren und damit Kompetenzgerangel zu unterbinden. Abgesehen davon wurde der Lenkungsausschuss angehalten, bei den Staatsbetrieben regelmäßige Zwischenberichte einzufordern und sich damit einen besseren Überblick über deren Finanzgebaren zu verschaffen. Obwohl seit Annahme der Resolutionen ein Jahr vergangen ist, wurden bei deren Umsetzung kaum Fortschritte erzielt. So wies Maamberua darauf hin, dass die Finanzkontrolle bei vielen Staatsbetrieben weiterhin mangelhaft sei und es dort folglich zu Verschwendung und Misswirtschaft komme. Außerdem fehle es in vielen Staatsunternehmen an Transparenz und Rechenschaftspflicht, was möglicher Korruption unweigerlich Vorschub leiste. Besonders irritiert zeigte sich Maamberua darüber, dass viele Staatsbetriebe dem Generalbuchprüfer weder aktuelle Finanzunterlagen vorlegen noch Ausgaben dokumentieren könnten und in ihren Revisionsberichten seit Jahren für dieselben Verfehlungen kritisiert würden. Das daraus ersichtliche Unvermögen, bekannte Defizite zu beheben sei inakzeptabel, weil hiesige Staatsbetriebe einen bedeutenden Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung leisten und eine wichtige Rolle bei der Arbeitsbeschaffung spielen müssten. Viele der anwesenden Geschäftsführer stimmten Maamberua dabei selbstkritisch zu und waren sich darin einig, dass jene Staatsbetriebe öffentlich exponiert und damit unter Druck gesetzt werden müssten, die die mehrmals angemahnten Reformen bisher nicht eingeleitet hätten. Schließlich sei es nicht damit getan, seit Jahren dieselben Absichtserklärungen zu machen und Besserung zu geloben, wenn diesen Versprechen keine Taten folgen würden. Von Marc Springer Windhoek