Steuersünder-Amnestie wird nicht verlängert

Windhoek (fis) • Das Datum, bis zu dem Steuersünder ihre Fälle klären und dabei von einer Amnestie profitieren können, wird nicht nach verschoben. Wie die Nachrichtenagentur Nampa mit Berufung auf Steuerkommissar Justice Mwafongwe mitteilte, werde am 31. Juli nicht gerüttelt.

Bis zu dieser Frist können säumige Zahler ihre Steuerschulden begleichen, ohne strafrechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen. Das Finanzministerium hatte damit gelockt, dass Steuersünder zwar die gesamte Steuerschuld zahlen müssten, aber 80% der Zinsen und 100% der Strafe erlassen bekämen. Bereits vor einigen Monaten hatte Finanzminister Calle Schlettwein den Vorschlag einer eventuellen Ausdehnung der Frist (wie in Südafrika und anderen Ländern) abgelehnt: „Ab 31. Juli werden wir unsere staatliche Macht nutzen, um die Steuern einzutreiben“, sagte er damals (AZ berichtete).

Ende 2016 gab Schlettwein bekannt, dass Privatpersonen und Firmen dem Finanzamt vier Milliarden N$ (Einkommens-, Unternehmens- und Mehrwertsteuer) aus den vergangenen 20 Jahren schulden würden, hinzu kämen weitere 15 Milliarden N$ durch Zinsen, Strafen und Verzinsung. Erst vor zwei Wochen räumte der Minister ein, dass die Amnestie nicht so gut laufe wie erwartet, weil man „nur 242,78 Millionen N$ gesammelt“ habe.