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Das Jahr 2004 bringt die großen Wahlen. Ohne Frage ist die Landreform dabei ein Kernthema. Premierminister Theo-Ben Gurirab hat es mit seiner Rede an die Nation am Mittwochabend für die Swapo prominent und mit der Prägnanz angesprochen, die der regierenden Partei durch ihren direkten Zugriff zu den elektronischen Medien zu Gebote steht.

Es steht nichts in seiner Rede, das nicht schon vorher in der Verfassung und den Gesetzen nachzulesen war. Aber seine Rede enthält eine Akzentverschiebung und Maßnahme zur Beschleunigung der Landreform, die durch die "gesetzliche Enteignung ausgewählter Farmen im öffentlichen Interesse" umgesetzt werden soll, mit gebührender und gesetzlicher Entschädigung. Es spricht für die Regierung (und Swapo), dass sie das empfindliche Thema durch Gurirab hat vortragen lassen, der sich in seiner langjährigen Laufbahn als maßvoller und ausgleichender, mitunter auch bombastischer, Politiker ausgezeichnet hat.


Swapo tritt hier also als Akteur der Landreform auf und kann damit den Hitzköpfen in den nachgeordneten Gewerkschaften und ihrem radikalen Flügel zuvorkommen. Soviel zur Parteistrategie.


Für die kollektive Farmervertretung, dem Namibischen Landwirtschaftsverband, NLU, und die individuellen Farmer ist es jetzt besonders wichtig, das seit über einem Jahr verstärkte Engagement der Mitbestimmung und der Beteiligung an der Landreform fortzusetzen und zu vertiefen. Das aktive Interesse hat Gurirab übrigens in seiner Rede anerkannt.


Für alle seriösen Interessenvertreter der Landwirtschaft stellen sich folgende Kernfragen, worauf die Regierung verbindlich zu antworten und zu handeln hat:


- Nach welchem Maßstab definiert die Regierung "öffentliches Interesse", wenn sie eine "ausgewählte Farm" enteignen will? Die NLU und die oppositionellen Parteien dürfen diese Definition auf keinen Fall der Regierung allein überlassen. Hier sind sie allesamt in ihrer Zivil-, Verfassungs- und Bürgerpflicht gefordert. Im Begriff "Interesse" lässt sich alles unterbringen, überläst man ihn den Politikern allein.


- Gurirab ist gefordert, die Statistik "240000 landlose Namibier", die neu siedeln sollen, durch eine Sozialanalyse transparent zu machen. Wie gliedert sich diese Zahl nach Region, Herkunft und derzeitigem Status?


- Gurirab und Pohamba, letzterer ist Minister für Ländereien, müssen darauf antworten, ob die Regierung "Enteignung im öffentlichen Interesse" als Waffe gegen Farmer anwenden will, die häufig im Disput mit ihren Landarbeitern liegen. Kann TransNamib mit ihren mehrfachen Arbeitsdisputen als staatlicher Arbeitgeber oder ein Handelsunternehmer dafür nun auch enteignet werden?


- Die Regierung schuldet dem Steuerzahler (der den staatlichen Farmkauf mitfinanziert) eine statistische Aufnahme und ein Sozialbild, was aus den Tausenden von Landarbeitern und ihren Angehörigen geworden ist, die durch die Bodenreform ihre bisherige Existenz verloren haben.


- Die Regierung schuldet dem Steuerzahler Rechenschaft, wieviel der Ausbau von 5000 ha kommunalem Brachland im Vergleich zum Ankauf einer gleich großen ausgebauten kommerziellen Farm innerhalb des gleichen Biotops kostet.


Schweigen und Abwarten bringen jetzt nichts.