Start des Parlaments - NEEEF nicht erwähnt
Windhoek (fis) - Nach dem Ende der Sommer- und Weihnachtspause wird am morgigen Dienstag das Parlament für die Sitzungszeit 2018 eröffnet. Die Zeremonie findet ab 14.30 Uhr im Tintenpalast mit den Abgeordneten von Nationalversammlung und Nationalrat statt. Das Motto der Eröffnug lautet „Verbesserte Partnerschaften zur Stärkung von guter Regierungsführung in Namibia“.
Das Sekretariat der Nationalversammlung gab einen kleinen Ausblick auf die Arbeit dieses Gremiums. So wurden „einige der Gesetze“ aufgelistet, „die potenziell in der parlamentarischen Sitzungzeit 2018 vorgelegt werden“. Erwähnt werden 13 Gesetze und Gesetzesänderungen, darunter zur Bildung, Pflanzenzucht, zum Fleischbetrieb Meatco, zur Finanzaufsichtsbehörde Namfisa, zum Im- und Export von Milch, zur Umstrukturierung der Post- und Telecom-Holding NPTH sowie zu Magistraten und Magistratsgerichten. Das umstrittene Gesetz zur Quotenregelung der wirtschaftlichen Gleichstellung (NEEEF) ist nicht aufgeführt, was aber nicht heißt, dass es nicht vorgelegt wird.
Autofahrer sollten morgen den Bereich zwischen Tintenpalast und Christuskirche von 13.30 bis 17 Uhr weiträumig umfahren.
Das Sekretariat der Nationalversammlung gab einen kleinen Ausblick auf die Arbeit dieses Gremiums. So wurden „einige der Gesetze“ aufgelistet, „die potenziell in der parlamentarischen Sitzungzeit 2018 vorgelegt werden“. Erwähnt werden 13 Gesetze und Gesetzesänderungen, darunter zur Bildung, Pflanzenzucht, zum Fleischbetrieb Meatco, zur Finanzaufsichtsbehörde Namfisa, zum Im- und Export von Milch, zur Umstrukturierung der Post- und Telecom-Holding NPTH sowie zu Magistraten und Magistratsgerichten. Das umstrittene Gesetz zur Quotenregelung der wirtschaftlichen Gleichstellung (NEEEF) ist nicht aufgeführt, was aber nicht heißt, dass es nicht vorgelegt wird.
Autofahrer sollten morgen den Bereich zwischen Tintenpalast und Christuskirche von 13.30 bis 17 Uhr weiträumig umfahren.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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