Stadtverwaltung verärgert

Windhoek - Das Gesundheitsministerium hat die staatliche Subventionierung der Strom- und Wasserversorgung alleinstehender Rentner eingestellt und damit die Windhoeker Stadtverwaltung in Bedrängnis gebracht, die nun für bereits geleistete Zuschüsse in Höhe von N$ 856000 aufkommen soll.

Dem Konflikt zwischen der Stadtverwaltung und dem Ministerium liegt eine Vereinbarung zwischen den beiden Parteien zu Grunde, im Zuge der über 1500 registrierten Rentnern in Windhoek einen Nachlass auf ihre monatlichen Strom- und Wassergebühren gewährt wurde. Die Höhe dieses Rabatts sollte sich an den finanziellen Möglichkleiten der betroffenen Pensionäre orientieren und zwischen N$ 30 und N$ 105 im Monat betragen.


Im Zuge der über zehn Jahre alten Vereinbarung war das Gesundheitsministerium verflichtet der Stadtverwaltung den Betrag zurückzuzahlen, der dieser auf Grund der bereits geleisteten Zuschüsse für Rentner verloren ging. Dieser Konsens hatte einige Jahre Bestand, bis das Gesundheitsministerium im März 1999 entschieden hat, die Unterstützung für Rentner einzustellen. Das Ministerium hat nach eigenen Angaben alle betroffenen Stadtverwaltungen über diese Beschluss informiert, die zuständigen Beamten der Windhoeker Stadtverwaltung wollen den entsprechenden Brief jedoch nie erhalten haben.


Nun ist ein Disput darüber entstanden, wer für die Finanzierung der N$ 856000 verantwortlich ist, die die Windhoeker Stadtverwaltung in den 14 Monaten seit der Stornierung der Subventionen durch das Gesundheitsministerium an Rentner-Zuschüssen bezahlt hat. Der Windhoeker Stadtrat erwägt nun, diesen Betrag entweder als uneinbringbare Außenstände abzuschreiben oder die Schulden von den subventionierten Rentnern zurückzufordern, wenn das Gesundheitsministerium nicht wie früher üblich, die Zuschüsse zurückerstatten sollte.


Das Gesundheitsministerium hat die Bezahlung mit dem Hinweis auf angebliche Finanzknappheit abgelehnt und den Stadtrat damit veranlasst über rechtliche Schritte nachzudenken. Diese drastische Maßnahme hält der Stadtrat schon angesichts der Tatsache für berechtigt, dass sich die unbeglichenen Strom- und Wassergebühren von Sozialhilfe-Empfänger in Windhoek bereits auf N$ 5 Millionen belaufen und eine Rückgewinnung dieser Außenstände unwahrscheinlich scheint.