Stadträte hofieren Regierung

Der Windhoeker Stadtrat hat beschlossen, auf Grundsteuern für den Heldenacker zu verzichten. Dies hat erneut zu Klagen geführt, die Regierung vernachlässige ihre finanzielle Verantwortung für Projekte, die den begrenzten Haushalt der Hauptstadt übersteigen.

Windhoek - "Windhoek ist die einzige Stadt der Welt, die keine Subventionen von der Regierung erhält", erklärte der RP-Stadtrat Nicco Smit gestern auf Anfrage. Die Lokalverwaltung der Hauptstadt habe unter dieser Premisse besonders schwer zu leiden, weil ihr nicht nur Zuschüsse des Staates verweigert, sondern auch eine finanzielle Beteiligung der Regierung an umfangreichen Entwicklungsprojekten vorenthalten werde.

Smit erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die Regierung bisher nicht für das Grundstück bezahlt habe, auf dem zurzeit das neue Staatshaus entsteht. Darüber hinaus habe die Regierung die Stadtverwaltung nicht für Einkommenseinbußen entschädigt, die durch den "lächerlich billigen Verkauf" städtischen Bodens an die Textilfabrik Ramatex entstanden seien.

"Die Stadtverwaltung überweist sämtliche Bußgelder von Verkehrssündern an die Regierung, muss aber aus eigener Kasse die Instandhaltung von Straßen und die Gehälter von Verkehrsbeamten zahlen", zählte Smit ein weiteres Beispiel für die angeblich ungerechte Verteilung der Finanzlasten auf. In dieses Schema passt nach seiner Einschätzung auch die Entscheidung, die Regierung von Grundsteuern für den Heldenacker zu befreien, wobei Smit diesen Verzicht allerdings etwas differenzierter sieht.

"Der Heldenacker ist ein nationales Denkmal, auf dem nach einem möglichen Regierungswechsel vielleicht auch einmal Prominente begraben werden, die nicht der regierenden Swapo angehören", sagte er. Die kostenlose Übertragung des städtischen Grund und Bodens, auf dem der Friedhof angelegt wurde, will er jedoch ebensowenig bedingungslos akzeptieren, wie den Erlass der monatlichen Grundgebühren, "weil wir nicht wissen, wie viel das betroffene Grundstück wert war und wie hoch die eigentlich fälligen Bodensteuern sind".

Der Stadtrat hatte bei seiner letzten Sitzung am Mittwoch entschieden, der Regierung keine Grundsteuern für den Heldenacker zu berechnen, nachdem er bereits im März 2001 die kostenlose Übertragung des Grund und Bodens verfügt hatte, auf dem der Friedhof angelegt wurde. Da die Aufhebung von Grundsteuern gemäß städtischer Statuten eigentlich nur zu Gunsten von Wohltätigkeitsvereinen, Kirchen, Krankenhäusern, Schulen oder sportlichen Amateurvereinen möglich ist, hat sich der Stadtrat einem Kunstgriff bedient. Gemäß der relevanten Entscheidung wird die Stadt Windhoek der Regierung künftig regelmäßig eine Scheinspende in dem Nennwert machen, der dem Betrag der eigentlich fälligen Grundsteuer entspricht.

In seiner Rechtfertigung der eigenen Entscheidung weist der Stadtrat darauf hin, dass eine Gebäudesteuer im Falle des Heldenackers nicht fällig sei, weil das Monument nicht bewohnt werde und für "öffentliche Zwecke" errichtet worden sei. Die Grundstücksteuer hingegen sei im Rahmen der Statuten zwar fällig, sei aber deshalb erlassen worden, "weil es unangebracht wäre, einerseits das Grundstück des Heldenackers kostenlos bereitzustellen und andererseits zu besteuern".