Stadtfinanzen im Chaos

Von Catherine Sasman & Frank Steffen, Windhoek

Die vier Jahresberichte der Ortschaften Kalkrand, Gibeon, Outjo und Gobabis sind laut Einschätzung des Generalbuchprüfers Junias Kandjeke inakzeptabel, weshalb dieser eingeschränkte Bestätigungsvermerke (qualified Audit Reports) machte. Die mangelnde oder gänzlich fehlende Finanzkontrolle sei zudem fruchtbarer Boden für Korruption und Missbrauch, heißt es.

Die Vermerke gehen deutlich auf die fehlende Dokumentation und Beweisführung bestehender Transaktionen ein und monierten die inadäquate Beweisführung sowie Undeutlichkeiten in vorgelegten Kostenvoranschlägen. Angeschaffte Ausrüstung bliebe unbelegt oder könne nicht gefunden werden, finanzielle Verpflichtungen würden ohne jeglichen Beleg oder Berechtigung ins System aufgenommen. Vorratskontrollen und -aufnahmen fehlten, Zahlungen seien spät oder überhaupt nicht getätigt worden, Bußgelder seien nicht erfasst und die Buchhaltung falsch oder gar nicht erledigt worden. Diese Mängel sind laut Kandjeke im Fall der Stadtverwaltungen Outjo und Gobabis genauso offensichtlich wie in den Siedlungen Kalkrand und Gibeon, auch wenn der Umfang kleiner war (AZ berichtete).

So habe Outjo im Finanzjahr 2014/15 Anleihen von zwei Millionen N$ nicht an den Staat zurückgezahlt. Dabei habe der Stadtrat den für eine kleine Stadt unglaublich hohen Betrag von 22 Millionen N$ als uneintreibbare Schuld abgeschrieben, davon 1,7 Millionen N$ aus früheren Betrugsfällen. Eine Differenz von 95584 N$ zwischen dem Gehaltsbericht und der tatsächlichen Lohnliste bleibe unerklärt. Ebenfalls seien 206364 N$ als Boni ausgezahlt worden, ohne dass es dafür Belege gebe.

Damit nicht genug: Nahezu drei Millionen N$ sind auf Bankkonten eingegangen, seien aber nicht den Kunden zugeordnet worden, weshalb sich die Frage stellt, ob die Stadt die korrekten Zahlen angibt, wenn sie den Grund für ihre Finanzmisere beizeiten in den ausstehenden Zahlungen der Einwohner sucht. Die Stadt hatte satte sechs Millionen N$ als Hypothekendarlehen ausgegeben, ohne diese gemäß der Abkommen wieder einzufordern. Die von der Stadt verlangten Bargeldpfande, welche im Voraus auf städtische Ausgaben angezahlt werden müssen, würden keineswegs den monatlichen Durchschnittsgebrauch abdecken.

Wenn die Liste der Mängel in Gobabis weniger lang ist, dann ist sie trotzdem schwerwiegend, denn der Stadtrat dieses Ortes stellt laut Bericht Rechnungen mit einem Gesamtbetrag von 28 Millionen N$ in Frage, wovon der größte Teil als uneintreibbar gilt, auch wenn ein Teil davon mit juristischen Mitteln eingefrodert werden soll. Die Buchprüfer befanden den Betrag als ungenügend und erkannten weitere 1,2 Millionen N$ als uneinbringliche Außenstände.

Vorräte seien unbeaufsichtigt geblieben. Letztlich sei ein Betrag von 22 Millionen N$ abgeschrieben worden, ohne Erklärung, wozu die Güter genutzt wurden. Die Stadtverwaltung konnte ebenfalls keine Rechenschaft über den Eigengebrauch von Strom ableben, da die Stromzähler nie abgelesen worden seien, weswegen weder eine Kostenberechnung des Verbrauchs seitens der Stadt (geschätzte eine Million N$), noch danach eine Abrechnung und Abgleichung des eingekauften Stroms mit dem verkauften und verbrauchten Strom möglich gewesen seien.