Stadt wird zu Mobilfunkdienstleister

Von Frank Steffen

Windhoek

Die Kommunikations-Kontrollbehörde von Namibia (CRAN) hat der Stadtverwaltung Windhoeks die Genehmigung erteilt, Telekommunikations-Dienstleistungen anzubieten. Darüber zeigt sich der Geschäftsführer des Mobilfunkunternehmens Mobile Telecommunications Company (MTC), Jerry Ekandjo, entrüstet: „MTC ist über die Entscheidung von CRAN schockiert, der Stadt eine ‚Klassenumfassende Lizenz für Telekommunikationsdienste' zu erteilen.“ CRAN habe der Stadt eine Genehmigung erteilt, die weit über den gestellten Antrag hinausgeht – das sei wettbewerbswidrig.

Laut MTC hatte die Stadt am 22. Februar 2019 lediglich die Registrierung als Dienstleister in Sachen Netzwerkeinrichtungen beantragt. Dies habe dem städtischen Vorhaben entsprochen, ihr bestehendes Glasfasernetz zu kommerzialisieren. CRAN habe „überraschend und ohne Befolgung des Regelungsprozesses“ die umfassende Lizenz ausgestellt, so Ekandjo. Somit hätten weder die Öffentlichkeit noch lizenzierte Unternehmen die Gelegenheit gehabt, sich zu dem veränderten Antrag zu äußern. „Die Stadt kann nicht eine Lizenz beantragen und eine erhalten, die sie gar nicht beantragt hat.“

Ekandjo moniert ferner: „Für die Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten in Windhoek muss ein Lizenzhalter die Genehmigung der Stadt Windhoek einholen, bevor Telekommunikationsgeräte oder Türme aufgestellt werden dürfen oder etwa Glasfaser verlegt werden darf. Als Konkurrenz wird die Stadt diese Genehmigungen künftig zum eigenen Vorteil verlangsamen.“

Stadt erkennt Möglichkeiten

Auf Nachfrage der AZ erklärte die Pressesprecherin der Stadt, Lydia Amutenya: „Die vorhandene Glasfasernetz-Infrastruktur der Stadt bietet den Einwohnern verschiedene Möglichkeiten und den Zugang zu Internetdiensten. Das entspricht dem Ziel der Stadt, zu einer ‚Smart City' zu werden.“ Sie erkennt Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit zwischen Dienstleistern wie der Stadt, Telekom, MTC und Paratus, doch sei bisher nichts festgelegt: „Dies kann entweder über ein Netzwerk von Glasfaserkabeln erfolgen, die direkt mit den Häusern verbunden sind oder durch die Kombination mehrerer Technologien, um den Bewohnern in den verschiedenen Vororten eine drahtlose Verbindung zu bieten.“ So werde die bereits vorhandene unterirdische Infrastruktur optimal genutzt und durch den Zusammenschluss der Ressourcen, könne man die Umsetzung verkürzen und die Infrastrukturkosten senken.

Genau hier hatte es bisher gehapert, denn die Stadt hatte dem Kommunikationsdienstleister Paratus während der vergangenen 18 Monate mehrmals verboten, ihr Glasfasernetzwerk zu errichten beziehungsweise die bestehende Infrastruktur zu erweitern. Paratus war zuletzt erfolgreich im Gericht gegen die Stadt angegangen, nachdem diese vorher mithilfe der Stadtpolizei die Entwicklung gestoppt und dabei unrechtmäßig Firmeneigentum beschlagnahmt hatte (AZ berichtete).

Die meisten Lizenzen sind klassenumfassend

Auf der von CRAN im Internet veröffentlichten Liste werden 48 Lizenzen aufgelistet, die von der CRAN im Rahmen des Kommunikationsgesetzes vergeben wurden. An erster Stelle erscheint die Telecom, die laut Artikel 45 „automatisch voll-lizenziert“ ist. An zweiter Stelle steht MTC und Paratus erscheint an dritter Stelle – beide sind mit einer Klassen-umfassenden Lizenz für Telekommunikationsdienste ausgestattet. Windhoek steht jetzt an 47. Stelle. Von den 48 vergebenen Lizenzen sind 26 Lizenzen klassenumfassend und nur sieben sind an Dienstleister vergeben, die ihre Netzwerkinfrastruktur vermieten.

Letztere Lizenz ermächtigt Unternehmen, Netzwerkelemente, Infrastrukturen und andere Einrichtungen zu errichten und verfügbar zu machen. Das soll die Bereitstellung von Telekommunikations-, Rundfunk- und sonstigen elektronischen Kommunikationsdienstleistungen im Lande erleichtern. „Im Rahmen der beantragten Lizenz hätte die Stadt ihr Glasfasernetzwerk für die Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten an die restlichen lizenzierten Betreiber vermieten müssen“, erklärt Ekandjo.