30 April 2020 | Lokales

Stadt verstößt gegen Sperre

Opposition versucht mit Polizeihilfe Stadtratssitzung abzuwenden

Der Stadtdirektor Windhoeks gab vor einer Woche bekannt, dass alle strategischen Stadtratssitzungen für April und Mai vorerst verschoben worden sind, und zwar auf die Zeit nach Beendigung der COVID-19-Ausgangssperre. Die gestern dringend anberaumte Sitzung am gestrigen Nachmittag führte zu einer Klage gegen die Bürgermeisterin und den amtierenden Stadtdirektor.

Von Jana-Mari Smith & Frank Steffen, Windhoek

Die monatliche Windhoeker Stadtratssitzung war am vergangenen Donnerstag kurzerhand infolge des Versammlungsverbots, das auf dem COVID-19-Ausnahmezustand beruht, auf den gestrigen Tag verschoben worden. Die Räumlichkeiten würden nicht den erforderlichen Sicherheitsstandarden entsprechen, die für die Zeit des Ausnahmezustands in Kraft seien. Die Bürgermeisterin, Fransina Kahungu, wollte nun gestern mit aller Macht eine Versammlung durchboxen, welches zu einem regelrechten Chaos führte.

Bereits am Vormittag hatten sich die Stadträte und Vertreter der Rally for Democracy and Progress (RDP), Brunhilde Cornelius, und Ignatius Semba von der Popular Democratic Movement (PDM), mit einer Beschwerde an die namibische Polizei (NamPol) gewandt, um zu verhindern, dass eine Sitzung entgegen des Paragrafen 5 des COVID-19-Gesetzes, abgehalten würde. Dies folgte erneuten Beschwerden, dass sich nichts an dem Stand der Vorwoche geändert habe, wodurch die Notstandsbestimmungen außer Kraft hätten gesetzt werden können.

„Es gibt nichts auf der Tagesordnung, was darauf hindeutet, dass sich der Stadtrat mit kritisch-dringenden Fragen befassen wird, die einen Verstoß gegen die Ausnahmezustandsbestimmungen erlaubt“, sagte Cornelius gestern Morgen und bestätigte, dass ein Kriminalfall unter der Referenznummer CR 332/04/2020 gemeldet worden sei. „Warum wollen die Führungsetage und der Stadtrat inmitten einer Krise gegen die Vorschriften verstoßen?“

Die Klage richtete sich gegen die Bürgermeisterin und den amtierenden Stadtdirektor, Pahukeni Titus. Trotzdem hatte Titus gestern allen Stadträten mitgeteilt, dass die von ihm anberaumte Sitzung um 14 Uhr nicht verschoben werden sollte. Am Vormittag war der Bürgermeisterin noch nicht bekannt, dass sie verklagt worden war.

Laut Cornelius müssen mehr als die gemäß der Ausgangssperre zugelassenen zehn Personen an einer Ratssitzung teilnehmen. Das würde gegen die Vorschriften für Versammlungen verstoßen und ferner könne die soziale Distanzierungsanforderung nicht eingehalten werden. Aus den angeführten Gründen hätte sie sich bereits vor einer Woche an den Stadtdirektor Robert Kahimise gewandt. Kahimise hatte am selben Tag ein Memorandum herausgegeben, in dem alle Stadträte und -Beamte darüber informiert worden waren, dass alle strategischen Treffen für den „Rest des Aprils 2020 und den Monat Mai“ verschoben worden seien. Die Ratssitzung war vom 23. April auf den 7. Mai verschoben worden.

Laut einigen Ratsmitglieder galt es allerdings „kritische Punkte zu besprechen“. Die Versammlung begann letztendlich um 14 Uhr, doch kamen die anwesenden 15 Ratsmitglieder nicht über den Punkt hinaus, ob dies eine legale Versammlung sei oder nicht. Kurz nach drei Uhr wurden die Medien gebeten den Saal zu verlassen.

Gleiche Nachricht

 

ID-Abholungssystem verbessert

vor 10 stunden | Lokales

Windhoek (Nampa/sb) - Das Innenministerium hat am Freitag die Einführung eines neuen SMS-Benachrichtigungsdienstes für die Abholung von Personalausweisen (IDs) angekündigt. „Antragstellern, die während der Antragsphase...

Tödlicher Sturz: Kind fallengelassen

vor 1 tag - 17 Mai 2021 | Lokales

Windhoek (sb) • Die Polizei gibt in ihrem Wochenendbericht bekannt, dass ein drei Monate altes Baby in Epako in der Nähe von Omaruru...

Streit um Windhoeker Umland

vor 1 tag - 17 Mai 2021 | Lokales

Windhoek (NMH/sno) - Die Exekutive der Windhoeker Stadtverwaltung und ihr amtierender Bürgermeister Job Amupanda sind sich uneinig, was mit dem lukrativen Windhoeker Umland in...

Matthew Shikongo verstorben

vor 1 tag - 17 Mai 2021 | Lokales

Windhoek (sb) - Die Stadt Windhoek hat am Freitag eine Trauerbekundung veröffentlicht, nachdem am Donnerstagabend das Ableben des ehemaligen Bürgermeisters von Windhoek, Matthew Shikongo, öffentlich...

Granitabbau vorläufig gestoppt

vor 6 tagen - 12 Mai 2021 | Lokales

Von Erwin Leuschner, Swakopmund/OmaruruKnapp zwei Jahre nachdem der Farmer Immo Vogel auf seiner Farm Groß-Okandjou westlich von Omaruru auf den großangelegten Granitabbau aufmerksam wurde, der...

Familienbetrieb feiert 55-jähriges Bestehen

vor 6 tagen - 12 Mai 2021 | Lokales

Das Swakopmunder Hotel Schweizerhaus ist 55 Jahre alt - und noch immer in Familienhand. In dem Hotel befindet sich auch das Café Anton, wo täglich...

N?a Jaqna-Hegegebiet versorgt Schulkinder

vor 6 tagen - 12 Mai 2021 | Lokales

Das zweite Jahr in Folge verwenden die Mitglieder des N≠a Jaqna-Hegegebiets einen Teil ihrer Einnahmen, um alle registrierten Schulen und Vorschulen in dem Gebiet mit...

Managerstreit beim NBC

1 woche her - 11 Mai 2021 | Lokales

Von Stefan Noechel In einer Pressemitteilung der Rundfunk- und Fernsehanstalt (NBC) vom 7. Mai ruft das Direktorium und der Vorstand zu einem Ende des Streiks...

Startschuss für Ernährungsprogramm

1 woche her - 11 Mai 2021 | Lokales

Windhoek (Nampa/cr) - Der Landwirtschaftsminister, Calle Schlettwein, gab am Donnerstag in Windhoek den Startschuss für das Programm „Stärkung der namibischen Nahrungsmittelsysteme“. Das Programm zielt darauf...

Distell Namibia unterstützt Naturschutz

1 woche her - 11 Mai 2021 | Lokales

Windhoek (km) - Distell Namibia Ltd verlängert seine Partnerschaft mit der Organisation Wildlife Credits und dem Sobbe-Reservat, das in der Sambesi-Region an der Grenze zum...