Stadt verstößt gegen Sperre
Opposition versucht mit Polizeihilfe Stadtratssitzung abzuwenden
Von Jana-Mari Smith & Frank Steffen, Windhoek
Die monatliche Windhoeker Stadtratssitzung war am vergangenen Donnerstag kurzerhand infolge des Versammlungsverbots, das auf dem COVID-19-Ausnahmezustand beruht, auf den gestrigen Tag verschoben worden. Die Räumlichkeiten würden nicht den erforderlichen Sicherheitsstandarden entsprechen, die für die Zeit des Ausnahmezustands in Kraft seien. Die Bürgermeisterin, Fransina Kahungu, wollte nun gestern mit aller Macht eine Versammlung durchboxen, welches zu einem regelrechten Chaos führte.
Bereits am Vormittag hatten sich die Stadträte und Vertreter der Rally for Democracy and Progress (RDP), Brunhilde Cornelius, und Ignatius Semba von der Popular Democratic Movement (PDM), mit einer Beschwerde an die namibische Polizei (NamPol) gewandt, um zu verhindern, dass eine Sitzung entgegen des Paragrafen 5 des COVID-19-Gesetzes, abgehalten würde. Dies folgte erneuten Beschwerden, dass sich nichts an dem Stand der Vorwoche geändert habe, wodurch die Notstandsbestimmungen außer Kraft hätten gesetzt werden können.
„Es gibt nichts auf der Tagesordnung, was darauf hindeutet, dass sich der Stadtrat mit kritisch-dringenden Fragen befassen wird, die einen Verstoß gegen die Ausnahmezustandsbestimmungen erlaubt“, sagte Cornelius gestern Morgen und bestätigte, dass ein Kriminalfall unter der Referenznummer CR 332/04/2020 gemeldet worden sei. „Warum wollen die Führungsetage und der Stadtrat inmitten einer Krise gegen die Vorschriften verstoßen?“
Die Klage richtete sich gegen die Bürgermeisterin und den amtierenden Stadtdirektor, Pahukeni Titus. Trotzdem hatte Titus gestern allen Stadträten mitgeteilt, dass die von ihm anberaumte Sitzung um 14 Uhr nicht verschoben werden sollte. Am Vormittag war der Bürgermeisterin noch nicht bekannt, dass sie verklagt worden war.
Laut Cornelius müssen mehr als die gemäß der Ausgangssperre zugelassenen zehn Personen an einer Ratssitzung teilnehmen. Das würde gegen die Vorschriften für Versammlungen verstoßen und ferner könne die soziale Distanzierungsanforderung nicht eingehalten werden. Aus den angeführten Gründen hätte sie sich bereits vor einer Woche an den Stadtdirektor Robert Kahimise gewandt. Kahimise hatte am selben Tag ein Memorandum herausgegeben, in dem alle Stadträte und -Beamte darüber informiert worden waren, dass alle strategischen Treffen für den „Rest des Aprils 2020 und den Monat Mai“ verschoben worden seien. Die Ratssitzung war vom 23. April auf den 7. Mai verschoben worden.
Laut einigen Ratsmitglieder galt es allerdings „kritische Punkte zu besprechen“. Die Versammlung begann letztendlich um 14 Uhr, doch kamen die anwesenden 15 Ratsmitglieder nicht über den Punkt hinaus, ob dies eine legale Versammlung sei oder nicht. Kurz nach drei Uhr wurden die Medien gebeten den Saal zu verlassen.
Die monatliche Windhoeker Stadtratssitzung war am vergangenen Donnerstag kurzerhand infolge des Versammlungsverbots, das auf dem COVID-19-Ausnahmezustand beruht, auf den gestrigen Tag verschoben worden. Die Räumlichkeiten würden nicht den erforderlichen Sicherheitsstandarden entsprechen, die für die Zeit des Ausnahmezustands in Kraft seien. Die Bürgermeisterin, Fransina Kahungu, wollte nun gestern mit aller Macht eine Versammlung durchboxen, welches zu einem regelrechten Chaos führte.
Bereits am Vormittag hatten sich die Stadträte und Vertreter der Rally for Democracy and Progress (RDP), Brunhilde Cornelius, und Ignatius Semba von der Popular Democratic Movement (PDM), mit einer Beschwerde an die namibische Polizei (NamPol) gewandt, um zu verhindern, dass eine Sitzung entgegen des Paragrafen 5 des COVID-19-Gesetzes, abgehalten würde. Dies folgte erneuten Beschwerden, dass sich nichts an dem Stand der Vorwoche geändert habe, wodurch die Notstandsbestimmungen außer Kraft hätten gesetzt werden können.
„Es gibt nichts auf der Tagesordnung, was darauf hindeutet, dass sich der Stadtrat mit kritisch-dringenden Fragen befassen wird, die einen Verstoß gegen die Ausnahmezustandsbestimmungen erlaubt“, sagte Cornelius gestern Morgen und bestätigte, dass ein Kriminalfall unter der Referenznummer CR 332/04/2020 gemeldet worden sei. „Warum wollen die Führungsetage und der Stadtrat inmitten einer Krise gegen die Vorschriften verstoßen?“
Die Klage richtete sich gegen die Bürgermeisterin und den amtierenden Stadtdirektor, Pahukeni Titus. Trotzdem hatte Titus gestern allen Stadträten mitgeteilt, dass die von ihm anberaumte Sitzung um 14 Uhr nicht verschoben werden sollte. Am Vormittag war der Bürgermeisterin noch nicht bekannt, dass sie verklagt worden war.
Laut Cornelius müssen mehr als die gemäß der Ausgangssperre zugelassenen zehn Personen an einer Ratssitzung teilnehmen. Das würde gegen die Vorschriften für Versammlungen verstoßen und ferner könne die soziale Distanzierungsanforderung nicht eingehalten werden. Aus den angeführten Gründen hätte sie sich bereits vor einer Woche an den Stadtdirektor Robert Kahimise gewandt. Kahimise hatte am selben Tag ein Memorandum herausgegeben, in dem alle Stadträte und -Beamte darüber informiert worden waren, dass alle strategischen Treffen für den „Rest des Aprils 2020 und den Monat Mai“ verschoben worden seien. Die Ratssitzung war vom 23. April auf den 7. Mai verschoben worden.
Laut einigen Ratsmitglieder galt es allerdings „kritische Punkte zu besprechen“. Die Versammlung begann letztendlich um 14 Uhr, doch kamen die anwesenden 15 Ratsmitglieder nicht über den Punkt hinaus, ob dies eine legale Versammlung sei oder nicht. Kurz nach drei Uhr wurden die Medien gebeten den Saal zu verlassen.
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Allgemeine Zeitung
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