Stadt im Finanzdilemma

Am 1. Juli tritt der Haushalt 2012/13 der Stadt Windhoek in Kraft - mit rund drei Milliarden N$ Gesamtausgaben der größte kommunale Etat in Namibia. Ein Blick in das Dokument offenbart, dass die Hauptstadt - bislang durch solide Finanzplanung bekannt - an den gleichen Problemen wie andere Kommunen krankt und nun immer mehr von ihrer Vorreiterrolle abrückt.

Weniger Einnahmen, mehr Ausgaben - die Schere geht auch in Windhoek immer weiter auseinander, wie der aktuelle Budgetentwurf und ein 3-Jahres-Rückblick zeigen: Im Finanzjahr 2010/11 verzeichnete Windhoek erstmals ein Defizit, damals sechs Millionen N$. Vergangenes Jahr waren es schon knapp 97 Millionen und jetzt sollen es 373 Millionen N$ sein. Oder blicken wir auf die Personalkosten, die von 502,7 Mio. N$ (2010/11) auf 602,4 Mio. N$ (2011/12) und jetzt auf 911,9 Mio. N$ gestiegen sind. Zuletzt also ein Anstieg um 51,3 Prozent. Zwar liegt der letzten Zahl ein theoretisches Szenario zugrunde, dass alle 251 offenen Stellen in der Stadtverwaltung besetzt werden, was nicht gelingen wird. Doch auch die rund 700 Millionen N$, die das Personal dann laut Finanzchef Roger Gertze am Ende wohl tatsächlich kosten wird, ist ein sehr hoher Betrag. Dabei meldet die Stadt noch weiteren Personalbedarf an, weil die Bevölkerung der Hauptstadt weiter wächst, u.a. durch ungebremsten Zuzug.

Genau da liegt aber das Problem: Die meisten Menschen, die nach Windhoek kommen, haben nichts. Sie rechnen mit einem Job oder anderen Auskommen, doch die Hoffnung erfüllt sich meist nicht. Trotzdem müssen sie irgendwo leben und plötzlich wird die Stadtverwaltung Windhoek in die Verantwortung gezwungen: Sie muss Straßen bauen, Strom-, Wasser- und Abwasserleitungen verlegen, um einen sozialen Mindeststandard zu gewährleisten. Die Refinanzierung dieser Millionenausgaben aber findet nicht statt - zumindest nicht von den Menschen, denen die Investitionen zugute kommen. Sie sind mittellos, können somit auch Strom- und Wassergebühren nicht oder nur teilweise zahlen. Und weil es sich hier um (potenzielle) Wähler handelt, lässt die Regierung die Finger davon - und versäumt es ebenso, wenigstens eine finanzielle Beihilfe an die Stadt zu geben. Die nämlich muss die Situation ausbaden - und traut sich aus parteipolitischen Gründen und Obrigkeitshörigkeit nicht, konsequent durchzugreifen, von Einzelaktionen mal abgesehen.

Dies wird von Stadtverantwortlichen zwar nie so deutlich gesagt, aber der Verweis auf Bevölkerungswachstum und Arbeitslosigkeit als Faktoren bei der Erstellung des Budgets deutet darauf hin. Kurzum: Wenige Bürger - die mit Job, Geld und Zahlungsmoral - schleppen eine wachsende Zahl von mittellosen Menschen mit. Das muss irgendwann in einer Katastrophe enden, sprich in der Bankrotterklärung. Um diese aufzuhalten, muss die Stadt die (Zahlungs-)Pflicht aller Bürger durchsetzen und zudem die Regierung zur Hilfe zwingen.