Stadt erhebt unredliche Steuern

Von Frank Steffen

Windhoek

Der Konflikt zwischen der Stadt und einigen Einwohnern der privatentwickelten Anwesen in der Umgebung von Windhoek scheint prädestiniert. Im September hat das Büro des Stadtdirektors, Robert Kahimise, schriftlich mitgeteilt, dass „Windhoek künftig städtische Gebühren im gesamten Stadtgebiet erheben“ wird.

Aus der Mitteilung ist ersichtlich, dass die Stadt bereits ab 1. August 2018 die Privatanwesen Finkenstein, Sungate, Regenstein, Omeya, Herboth's Blick und das Gebiet um Brakwater (inklusive des erweiterten Industriegebietes), den Nubuamis-Industriepark und Kempinski „sowie alle anderen Vororte, die zum Stadtgebiet Windhoeks gehören“ besteuern wird. Somit werden die Stadtgebühren also nachträglich in Rechnung gestellt und konnten sich die Besitzer gar nicht auf diese neue Entwicklung einstellen. Allerdings sollen sich die Gebühren auf Grundsteuern und die Müllversorgung beschränken, welches die Stadtsprecherin Lydia Amutenya wie folgt begründet: „Diese Leute nutzen die städtische Infrastruktur genau wie alle anderen, also sollen sie ihren Beitrag zahlen.“

Dabei scheint die Stadt es sich etwas einfach zu machen. In der Vergangenheit hatte die Stadt grundsätzlich ihren Jahreshaushalt spätestens im Juli eines Jahres bekanntgemacht. Wenngleich das eine oder andere Detail in diesem Jahr an die Presse geleckt wurde, verweigert das Personal der Stadt in diesem Jahr der Presse einen vollständigen Einblick in den Etat und scheint somit der Öffentlichkeit diese Information vorzuenthalten. Stattdessen wehrt Pressesprecherin Amutenya grundsätzlich Nachfragen ab und erklärt: „ Seit diesem Jahr muss unser Haushaltsplan erst vom Minister für Städtische und Ländliche Entwicklung abgesegnet werden. Wir werden erst Geld ausgeben können, wenn der Plan gutgeheißen wurde, doch ist dies bisher nicht passiert.“

Grundsätzlich macht diese Erklärung keinen Sinn, denn die Stadt hat es sich nicht nehmen, lassen sämtliche Stadtgebühren und weitere Tarife zu erhöhen, wodurch die Einnahmen mit Prozentsätzen zwischen 5% und 300% (im Falle der Vermietung von Gemeinschaftszentren und dergleichen) zugenommen haben. Diese Erhöhungen wurden eingeführt ohne merkbare Berücksichtigung der Tatsache, dass diese Forderungen eine Steuerbasis trifft, die bereits hoch besteuert wird und andererseits Leute berührt, die in der Vergangenheit wiederholt mit der Bitte des Schuldenerlasses an die Stadt herangetreten sind. Dies betrifft insbesondere auch auf die Grundsteuer zu.

Im Falle der obengenannten Anwesen wird von der Stadt argumentiert, dass es keine „Armen trifft“. Laut einer Vertreterin der Windhoek Rate Payers Association (WRA) trifft das Argument nicht überall zu. Vor allem nicht in Brakwater, wo sich einige Menschen mit mittlerem oder sogar niedrigem Einkommen auf Kleinsiedlungen niedergelassen haben, weil sie sich in Windhoek keine Wohnung leisten können. Viele dieser Kleinsiedlungen werden als kleine Intensiv-Farmbetriebe geleitet. „Diese Siedlungen waren vorher als kleine Landwirtschaftsbetriebe gutgeheißen, doch jetzt müssen sie statt der Steuern auf Landwirtschaftsboden ganz normale städtische Grundsteuern auf ein relativ großes Farmgelände zahlen. Das können sich manche gar nicht leisten. Sie hätten es wenigstens verdient, dass man ihnen eine redliche Einführungszeit gewährt, damit sie Zeit haben sich anders einzurichten“, meinte die Vertreterin der WAR.

Amutenya wehrte das Argument kompromisslos ab, war sich aber in einem Gespräch in keiner Weise darüber im Klaren, dass es in Windhoek weniger wichtig ist, wie hoch ein Grundstück eingeschätzt wird, als wie es ist zu wissen, welche Steuerrate angewandt wird, die sich in den verschiedenen Vororten unterschiedlich gestaltet. Im Falle der Brakwater-Gemeinschaft hat sich nichts an dem Wert der Farm verändert, doch führt die erhöhte Steuerrate, die nun auf diesen Stadtteil zutrifft, zu einer Erhöhung von nahezu 1000%. Laut Amutenya habe sie allerdings bisher keine Beschwerden entgegennehmen müssen.