Stadt annulliert Verkäufe

Von Erwin Leuschner, Swakopmund

Es ist das Ende der angeblichen Bevorzugung von SWAPO-Mitgliedern auf Stadtratsebene: Der von der Opposition dominierte Swakopmunder Stadtrat hat gestern den Verkauf von mehreren Grundstücken an Juuso Kambueshe annulliert. Das SWAPO-Mitglied Kambueshe fungierte bis Ende 2020 als Vorsitzender des Regionalrats und war zuvor mehrere Jahre lang der Bürgermeister von Swakopmund.

Nebst seiner politischen Karriere hat Kambueshe auch Grundstücke entwickelt. Die Areale in verschiedenen Swakopmunder Stadtteilen hat er zwischen 2016 und 2018 erworben. Laut der Beschlussvorlage beträgt die Gesamtgröße aller Grundstücke mehr als 47 300 Quadratmeter. Die Grundstücksnutzung ist unterschiedlich und reicht von Leichtindustrie zu allgemeinen Geschäfts- und schließlich zu Wohnzwecken.

Obwohl Kambueshe schriftlich den Kauf aller Grundstücke bestätigt habe, habe er nie gezahlt und regelmäßig eine Verlängerung der Zahlungsfrist beantragt. Laut der Beschlussvorlage hat der Rat bei einem Fall im September 2017 beschlossen, dass der Stadtdirektor ein Treffen mit Kambueshe arrangieren müsse. „Der Stadtdirektor hat sich seit 2018 bemüht, ein Treffen zu arrangieren, allerdings vergebens, weshalb die Annullierung des Verkaufs noch anhängig ist“, heißt es in der Beschlussvorlage zu einem Grundstücksverkauf.

Trotz der schlechten Zahlungsmoral hat der ehemalige Stadtrat mehrfach Verlängerungen der Zahlungsfrist gutgeheißen und keine konkreten Schritte unternommen. Außerdem habe der ehemalige Rat mehrfach Treffen mit Kambueshe arrangiert - er sei allerdings nie erschienen. Aus diesem Grund hängen die Verkäufe der Grundstücke seit Jahren in der Schwebe. „Das durch diese fünf Transaktionen verlorene Einkommen wird über die vergangenen drei Jahre auf mehr als 29 Mio. N$ beziffert“, heißt es in der Beschlussvorlage. Dem wurde nun ein Ende gesetzt. Der Rat hat gestern außerdem beschlossen, dass eines der Grundstücke auf einer Versteigerung verkauft werden solle.

Aus zuverlässiger Quelle hat die AZ erfahren, dass Mitglieder der Partei SWAPO bei einer Sitzung der städtischen Exekutive vor kurzem Einwand gegen diesen Beschluss eingereicht haben. Allerdings habe die Mehrheit der Ratsmitglieder, die den Parteien IPC, SRA, LPM sowie UDF angehören, sie überstimmt. Von den zehn Sitzen auf dem Swakopmunder Stadtrat hat die SWAPO seit den Wahlen im vergangenen Jahr nur noch drei inne. Bei der gestrigen Sitzung wurde gegen den Beschluss aber kein Einspruch erhoben.

Indessen wurde die erste Stadtratssitzung von Windhoek auf den 11. Februar verschoben. Ein Grund dafür wurde allerdings nicht genannt.