Staatskrise in Südafrika

Von Jürgen Bätz, dpa

Kapstadt

Der Konflikt um den umstrittenen südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma hat sich dramatisch zugespitzt. Wegen zahlreicher Korruptionsskandale will das Parlament den 75-Jährigen am heutigen Donnerstag mit einem Misstrauensvotum stürzen. Dafür votiert die Regierungspartei ANC gemeinsam mit der Opposition in offener Abstimmung. Das kam in der jungen Geschichte Südafrikas als Demokratie seit 1994 noch nie vor.

Die ANC-Fraktion habe für Donnerstagnachmittag ein Misstrauensvotum anberaumt, sagte der Fraktionsvorsitzende Jackson Mthembu am Mittwoch im Parlament in Kapstadt. Der ANC verfügt im Parlament über eine komfortable Mehrheit.

Zuma: Das ist „unfair“

Zuma erklärte, dass er keine Gründe für den vom ANC geforderten Rücktritt sehe. „Niemand hat mir eine Erklärung gegeben, was ich getan haben soll. Ich finde das unfair, sehr unfair“, sagte er am Mittwoch im staatlichen Fernsehen und bezeichnete sich als Opfer der Partei-Machenschaften. Seine Präsidentschaft wird seit geraumer Zeit überschattet von Vorwürfen, er habe einer Unternehmerfamilie, den Gupta-Brüdern, Geschäfte zugeschustert und ihnen unzulässig Einfluss auf die Politik gewährt - bis hin zur Ernennung von Ministern und Managern staatlicher Unternehmen. Trotz schwerer Vorwürfe der unabhängigen Antikorruptionsbehörde wurde Zuma bisher nicht angeklagt. Der Staatschef bestreitet alle Vorwürfe.

Noch am Freitag soll der ANC-Vorsitzende und bisherige Vizepräsident Cyril Ramaphosa (65) als neuer Staatschef vereidigt werden. Er könne dann auch gleich die kürzlich verschobene Rede zur Lage der Nation halten, erklärte Parlamentspräsidentin Baleka Mbete.

Vor dem Ende ist Schluss

Der erweiterte Parteivorstand des ANC hatte Zuma am Dienstag zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. Zuma hatte das noch Montagnacht abgelehnt und stattdessen angeboten, noch bis zu sechs Monate im Amt zu bleiben und erst dann zurückzutreten. Zumas zweite Amtszeit würde regulär erst mit den nächsten Wahlen 2019 enden. Der ANC rechnet sich jedoch unter der Führung Ramaphosas, der im Dezember zum Parteivorsitzenden gekürt wurde, größere Chancen bei den Wahlen aus.

In dem einstündigen Interview am Mittwoch sagte Zuma, er werde das Ergebnis des parlamentarischen Misstrauensvotums akzeptieren. Die Abgeordneten hätten ihn gewählt, also könnten sie ihn auch abwählen. Der Staatschef fügte hinzu, dass er später am Tag eine weitere Stellungnahme abgeben wollte. Das führte zu Spekulationen, dass er in letzter Minute noch zurücktreten könnte, um der demütigenden Entmachtung durch das Parlament zuvorzukommen.

Razzia bei Guptas

Südafrikas Polizei durchsuchte indessen das Anwesen der Guptas in Johannesburg. Drei Personen wurden festgenommen, zwei weitere Verdächtige versprachen, sich zu stellen, erklärte Polizeisprecher Hangwani Mulaudzi. Unter den Festgenommenen soll Medienberichten zufolge auch einer der drei Gupta-Brüder sein. Bis zum Termin vor dem Haftrichter könne auch der Grund für die Durchsuchung nicht genannt werden, erklärte Mulaudzi.

Örtliche Medien mutmaßten, der Hintergrund sei die angebliche Veruntreuung von Staatsgeldern über einen landwirtschaftlichen Betrieb der Guptas in der Provinz Free State. Dabei sollen sie Staatsgelder für arme schwarze Kleinbauern in eines ihrer Geschäfte umgeleitet haben. Auch Präsident Zumas Sohn Duduzane, der für die Guptas arbeitet, soll in den Fall involviert sein.