Staatsetat mit Signalwirkung

Von Clemens von Alten, Windhoek

Die aktuelle Finanzplanung der Regierung weckt Zuversicht, erklärte der Geschäftsdirektor von Nedbank Namibia, Lionel Matthews, am Freitag in Windhoek – vor allem was „Staatsschulden und Haushaltsdefizit“ anbetreffen. Die Kreditanstalt hatte gemeinsam mit der Buchprüfergesellschaft EY Namibia (Ernst & Young) und der Börsenmaklerfirma Namibian Equity Brokers (NEB) dazu eingeladen, zusammen mit Finanzminister Calle Schlettwein die Höhepunkte und Eckdaten des vergangene Woche vorgestellten Staatshaushalts 2017/18 zu besprechen.

Das Ziel des aktuellen Etatentwurfes sei, die gesamtwirtschaftliche Lage zu stärken: „Makroökonomische Stabilität ist der Schlüssel“, sagte Minister Schlettwein und verwies dabei vor allem auf die Kreditwürdigkeit Namibias. „Der Plan sieht gut aus“, erklärte der NEB-Ökonom Ngoni Bopoto. „Es gibt konsequente Prioritäten und der Fokus liegt auf der Stärkung gesamtwirtschaftlicher Grundelemente. Das sendet die richtigen Signale.“ Auch Cameron Kotze, führender EY-Namibia-Partner, zeigte sich zufrieden und unterstrich die Vorsicht der Regierung: „Ist die Regierung vielleicht zu konservativ? Mag sein, allerdings ist es besser, sich bei der Planung zurückzuhalten, statt sich zu überschätzen.“

Bopoto unterstrich im Rahmen seiner Präsentation die Bedeutung der Kreditwürdigkeit: „Die Ratingagentur Moody's sieht Namibia zurzeit als drittattraktivstes Investitionsziel in Afrika, nach Botswana und Südafrika auf Platz 1 bzw. 2“, so der Wirtschaftsexperte von NEB. Rutsche Namibia auch nur eine Note nach unten, befinde sich das Land „im sogenannten Ramsch-Bereich“ und verliere somit als Investitionsziel enorm an Attraktivität. Dazu erklärte der namibische Finanzminister: „Die Einstufung eines Landes ist einer der wichtigsten Hebel für Investitionen und Entwicklung. Und das stärkste Instrument, das uns wiederum zur Verfügung steht, ist das eigenen Haushaltsdefizit “, so Schlettwein, der im aktuellen Haushalt den Fehlbetrag von 6,3 auf 3,6 Prozent senken will, wie der führende Partner von EY erklärte.

Cameron Kotze bemängelte im Rahmen der staatlichen Einsparungen, dass auch beim Investitionsbudget der Regierung gespart wurde: „Kapitalausgaben sind ebenfalls um 15 Prozent reduziert worden“, so der EY-Partner. „Die Ausgaben für Fahrzeuge sinken von 139,1 auf 45 Millionen N$, derweil die Bauvorhaben von 4,67 auf 3,99 Milliarden N$ reduziert wurden.“ Diese Zahlen seien Kotze zufolge „schwerwiegend“. Dem stimmte Schlettwein zu, erklärte aber, das nicht jede Form an Kapitalausgaben die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Landes steigert: „Wenn es um Kosten für bspw. überteuerte Aufträge geht, dann muss gespart werden.“

Der NEB-Fachmann kam indes auch auf den Aufbau der namibischen Wirtschaft zu sprechen: „Während der vergangenen Jahre hat der Staat seine Rolle in der Wirtschaft ausgebaut und seit der Weltwirtschaftskrise im Jahr 2008 die Konjunktur Namibias auf Trab gehalten, was das Land vor einer langgezogenen Rezession bewahrt hat“, erklärte Bopoto, der fordert, dass die Regierung zurückrudert und eher dem Privatsektor bzw. der Industrialisierung ein dienlicheres Umfeld schaffe und bspw. Staatsunternehmen zum Teil privatisiert. Darauf antwortete Minister Schlettwein: „Es gibt Sektoren, wo der Staat die Initiative ergreifen muss. Das hat aber nicht immer funktioniert und daher überprüfen wir, was absolut notwendig ist und was nicht.“