Staatsbetriebe: Hosen runter!

Der IPPR-Forschungsmitarbeiter Max Weylandt hat den Nagel auf den Kopf getroffen: Wenn die namibische Regierung ihr Großaufgebot von fast 100 Staatsbetrieben zur Ordnung rufen und präsentable Institutionen aus ihnen machen will, dann muss mit komplett offenen Karten gespielt werden.

Wenn sich noch nicht mal die Regierung genau im Klaren ist, wie viele Staatsbetriebe es eigentlich gibt und welche von ihnen einem kommerziellen Zweck dienen (sollten), wie will die Landesführung überhaupt einen glaubwürdigen Reformversuch starten? Wenn gut zwei Drittel der Firmen wie Air Namibia, NWR und NHE oder wichtige Instanzen wie die Straßenbaubehörde (RA), der Behindertenrat oder die Trainingsbehörde (NTA) es nicht für wichtig halten, der Öffentlichkeit ihre Jahresberichte (fristgerecht) zu präsentieren, dann ist zu verstehen, dass das Vertrauen in diese Einrichtungen fehlt.

Weylandt hat die Realität des Sektors staatlicher Betriebe (State-Owned Enterprises, SOEs) mit brutaler Ehrlichkeit dargelegt: Misswirtschaft und Korruption verlangen der namibischen Gesellschaft Milliarden Namibia-Dollar ab. Ressourcen, die woanders dringender gebraucht werden, derweil die Staatseinrichtungen selbst eigentlich profitabel sein bzw. die Entwicklung vorantreiben sollten.

Der junge IPPR-Forscher gibt aber der erschütternden Realität einen zuversichtlichen Unterton. Das SOE-Ministerium samt dem gemischten Führungsmodell mit zentralisiertem Ansatz sei ein Schritt in die richtige Richtung - ein Beweis politischen Willens. Abzuwarten bleibt, ob diese Entschlossenheit ausreicht, das institutionalisierte Chaos zu ordnen, was viel Einsicht und Beharrlichkeit erfordert.

Clemens von Alten