Staatsbedienstete machen Druck

Von Clemens von Alten, Windhoek

Weil die Tarifverhandlungen mit der Regierung ins Stocken geraten sind, haben die Gewerkschaften für Staatsangestellte (NAPWU) und die Lobby namibischer Lehrer (NANTU) am 18. Juni einen Arbeitsdisput erklärt und bei der zuständigen Instanz einen entsprechenden Antrag eingereicht. „Wir erwarten, dass der Arbeitskommissar binnen 30 Tagen beide Tarifpartner an einen Tisch holen und zwischen ihnen vermitteln wird“, erklärte der NANTU-Generalsekretär Basilius Haingura gestern in Windhoek.

Ihm zufolge begannen die Tarifverhandlungen am 31. Januar vergangenen Jahres, als die beiden Gewerkschaften der Regierung ihre Forderungen für die drei Finanzjahre 2018/19, 2019/20 und 2020/21 gestellt hatten. Demnach wurde für den ersten Berichtszeitraum eine allgemeine Gehaltserhöhung von acht Prozent vorgeschlagen, gefolgt von einem weiteren Plus von neun Prozent im Folgejahr und weiteren zehn Prozent mehr im Zeitraum 2020/21. Zudem verlange die Arbeitnehmervertretung, dass im Finanzjahr 2019/20 der Wohnzuschuss um zehn Prozent und im Folgejahr die Transportleistungen um zwölf Prozent angehoben werden.

Der erste Verhandlungstag sei der 14. März 2018 gewesen. „Leider hatte die Verhandlungsdelegation der Regierung aber kein Gegenangebot vorbereitet“, erklärte Haingura, laut dem die Gespräche daher erst am 5. Juli vergangenen Jahres fortgesetzt wurden. „Doch während dieses Treffens gab die Regierung zu verstehen, dass sie aufgrund der ‚ungünstigen Wirtschaftslage‘ nicht in der Lage sei, einen Gegenvorschlag zu machen“, so der NANTU-Generalsekretär. Daher hätten sich die Gewerkschaften damals zu einer „Atempause“ bereit erklärt und sich mit der Regierung verständigt, im Finanzjahr (2018/19) auf eine Gehaltsanpassung zu verzichten.

Somit seien nur noch die verbliebenen zwei Finanzjahre Gegenstand der Tarifverhandlungen. „Bei dem dritten Treffen am 5. Dezember 2018 wurden wir von der Regierungsvertretern informiert, dass sie kein Mandat hätten, die Tarifverhandlung weiterzuführen – da ist nicht fair und wir deuteten dies als böswillige Absicht“, erklärte Haingura weiter. Doch zum Stillstand sei es erst gekommen, als die Regierung auch die vierte Verhandlungsrunde am 8. April dieses Jahres ohne Gegenangebot gestartet habe.

Infolge dieser Pattsituation sei am 12. April beim Büro der Premierministerin ein interner Disput angemeldet, womit beiden Parteien 30 Tage Zeit blieb, sich zu einigen. „Leider kam es nicht dazu und am 13. Mai war die Frist verstrichen“, sagte der NANTU-Gewerkschafter. Auch bei einem Folgetreffen am 5. Juni sei die Situation unverändert geblieben, weswegen sich die Gewerkschaften schließlich an den Arbeitskommissar gewandt haben.