Staatliche Umsiedlungspolitik scharf verurteilt

DTA und CoD sind über die "unmoralische" Zuerkennung von Farmen an ranghohe Regierungsvertreter empört.

Windhoek - Die Oppositionsparteien DTA und CoD sind über Berichte empört, nach denen einigen Regierungsvertretern vom Ministerium für Ländereien und Neusiedlung Grund und Boden zuerteilt wurde.


"Das Umsiedlungsprogramm sollte den landlosen Einwohnern vorbehalten bleiben, die nicht aus eigenen Mitteln eine Farm finanzieren können und nicht über die Rücklagen verfügen, für diesen Zweck ein Darlehen bei der Bank aufzunehmen", erklärte gestern der CoD-Präsident Ben Ulenga auf Anfrage der AZ. Damit reagierte er auf Zeitungsberichte, denen zufolge einigen Regierungsfunktionären, darunter dem Staatssekretär im Ministerium für Hochschul- und Berufsbildung Vitalis Ankama und der Gouverneurin der Omaheke-Region, Lara Mc Leod, Regierungsfarmen zur Verfügung gestellt wurden.


Ulenga hält diesen Vorgang für "unakzeptabel, schockierend und skandalös". Nach seiner Einschätzung sei das zuständige Ministerium zwar nicht gesetzlich, dafür aber moralisch verpflichtet, bei der Umsiedlung landloser Bewohner den Bürgern Vorrang zu geben, die kein geregeltes Einkommen haben. "Ein Staatssekretär ist mit Sicherheit in der Lage, sich entweder aus eigenen Ersparnissen eine Farm zu kaufen, oder dafür einen Kredit aufzunehmen", erklärte er.


Ulenga erinnerte in diesem Zusammenhang an eine Aussage der früheren Ministerin für Ländereien und Neusiedlung, Pendukei Ithana, nach der das einzige Kriterium bei der Auswahl umzusiedelnder Einwohner darin bestehe, dass diese "historisch benachteiligt wurden". Eine derart schwammige Definition verkenne Ulenga zufolge die Tatsache, dass es nach zwölf Jahren der Unabhängigkeit innerhalb dieser Zielgruppe inzwischen große Einkommensunterschiede gebe. "Man kann nicht einen gut verdienenden Politiker mit einem mittellosen Schwarzen gleichsetzen, auch wenn diese beide zur Gruppe historisch Benachteiligter zählen und sich rein gesetzlich damit für eine Umsiedlung auf Regierungsfarmen qualifizieren", betonte er.


Der DTA-Präsident Katuutire Kaura sieht das ähnlich. "Die Regierung müsste dringend die Kriterien konkretisieren, die als Maßstab für die Auswahl von Personen angelegt werden, die sich für eine Umsiedlung beworben haben", sagte er. Eine solche Klärung hält er für unverzichtbar, da es "nicht sein kann, dass Entscheidungsträger, die sich eine eigene Farm leisten können, Vorrang vor Menschen bekommen, die weder ein Einkommen, noch ein Stück Land haben, auf dem sie Subsistenzwirtschaft betreiben könnten".


Angesichts des undurchsichtigen Auswahlverfahrens kommt Kaura zu dem Schluss, dass "die Regierung keine klare Umsiedlungsstrategie hat und deshalb auch nicht offenlegen will, wer wann auf welcher Farm umgesiedelt wurde". In diesem Zusammenhang bezweifelt der DTA-Präsident ferner, ob landlose Bewohner nach der Umsiedlung eine landwirtschaftliche Ausbildung erhalten, die es ihnen ermöglicht, produktiv Viehzucht oder Ackerbau zu betreiben. Dementsprechend fürchtet er, dass auf Regierungsfarmen, die für Zwecke der Umsiedlung genutzt werden, Überweidung und Abholzung stattfindet und diese Fehlentwicklung andauern wird, weil das Ministerium "mit Sicherheit keine regelmäßigen Inspektionen auf den betroffenen Farmen durchführt".


(Kommentar dazu auf S.2)