Staat kürzt erneut die Ausgaben

Von Stefan Fischer, Windhoek

Nach der „unsichersten Phase der Wirtschaft“ befindet sich die Ökonomie nun am „Wendepunkt“, leitete Finanzminister Calle Schlettwein gestern Nachmittag in der Nationalversammlung seine Präsentation des Haushaltsentwurfs für 2018/19 ein. Dieses Budget sei ein „Finanzierungsvertrag für Wachstum, der Arbeitsplätze, weniger Ungleichheit, weniger Armut und verbesserte Dienstleistungen bringen wird“, führte er aus. Es gehe um weitere Konsolidierung der Ausgaben für Randaufgaben und die Ausrichtung der Ressourcen auf die nationalen Kernprioritäten. Dabei wolle man die Strategie „Für Wachstum - Für Arme“ fortsetzen.

Eine Dreifach-Strategie

Was bietet der neue Haushalt? Schlettwein sprach von einem dreifachen Handeln mit fiskalen Konzepten. Zunächst erwähnte er die andauernde Reduzierung des Haushaltsdefizites, das aktuell von 5,8% auf 4,5% (jeweils bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt) sinkt. Zweitens kündigte er „Wachstumsstimulierungspakete“ an; diese zielten auf Investitionen in industrielle Entwicklung und in Namibia als Logistik-Drehscheibe sowie auf Unterstützung von klein- und mittelständischen Unternehmen inklusive Existenzgründer. Als dritten Punkt nannte er Änderungen der Steuergesetzgebung, wovon man zusätzliche Einnahmen von 500 Millionen N$ erwarte.

Schlettwein ging auch auf strukturelle Strategiereformen ein, welche die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen, das Investitionsklima verbessern und die Geschäftstätigkeit vereinfachen sollen. Dabei zählte er unter anderem die Finalisierung der Änderungen zum Investitionsgesetz und die Aufhebung des Gesetzes für Freihandelszonen (EPZ) an. Darüber hinaus nannte er das umstrittene Quotengesetz zur wirtschaftlichen Gleichstellung (NEEEF) und die Landkonferenz. Überdies sei eine Reform der Staatsbetriebe (SOE) „unerlässlich für das Erreichen der Finanzkonsolidierung“, so der Politiker, der weiter ausführte: „Die Personalkosten des Staatsdienstes sollten effektiver gehandhabt werden.“

Sehr teures Personal

Gerade die Ausgaben für die Staatsdiener lassen im neuen Haushaltsentwurf aufhorchen. Vergangenes Jahr entzündeten sich die Diskussionen an einer 15-prozentigen Erhöhung auf 28,1 Milliarden N$ bzw. 49% der Gesamtausgaben. Schlettwein sah damals Namibia an der „Weltspitze“, wenn man die Kosten des Staatsdienstes ins Verhältnis zum Gesamthaushalt setzt. Im neuen Haushalt wird noch einer draufgesetzt: Die Personalkosten sollen um 17,4% auf 33 Milliarden N$ steigen, was 56,5% der Gesamtausgaben entspricht.

Mehr Geld gibt der Staat auch für Investitionen aus: Insgesamt 7,3 Milliarden N$ und damit ein Drittel mehr als im zusammengestutzten Etat des Vorjahres sollen für Kapitalausgaben zur Verfügung stehen. Dieses Geld soll unter anderem in Landwirtschaft und Schulrenovierungen sowie für Infrastruktur von Straßen, Schienen und Wasserversorgung investiert werden.

Steuern rauf und runter

Auch die Steuergesetzgebung soll verändert werden. Für Arbeitnehmer bedeutet das in Kürze: Geringverdiener zahlen weniger Steuern (von 18 auf 17%), Topverdiener zahlen mehr Steuern ab einem Jahreseinkommen von 1,5 Millionen N$ (auf 39%) bzw. 2,5 Millionen N$ (auf 40%). Überdies sollen die Treibstoffsteuer um 25 Cent pro Liter angehoben und eine Dividendensteuer von 10% für ausgezahlte Dividende eingeführt werden. Auf Wettbüros und Glücksspielunternehmen kommt zudem eine Gewinnsteuer von 37% zu.

Die Debatte des Haushaltsentwurfs wurde auf kommenden Donnerstag vertagt.