Spardruck bleibt trotz Erholung

Von Clemens von Alten, Windhoek

Am vergangenen Freitag hatte Finanzminister Calle Schlettwein sein Personal zu einer Generalversammlung einberufen und dabei einen Lagebericht gegeben: „2017 und das laufende Finanzjahr verlangen dem Finanzministerium einiges ab“, sagte der deutschsprachige Politiker. „Wir müssen mit mehr Dringlichkeit und Innovation den Alltag anpacken.“

In seiner Personalansprache erwähnte Schlettwein die erwartete Konjunkturerholung in Namibia: „Die Kreditvergabe an den Privatsektor lässt eine wieder wachsende Nachfrage im Inland vermuten“, so der Finanzminister, der wie andere Ökonomen auf stärkere Wachstumsimpulse im Bergbau und in der Landwirtschaft setzt: „Hoffentlich wird die Uranförderung mit der startenden Husab-Mine wieder zulegen, während wir auch in der Landwirtschaft sowie in der Förderung von Diamanten mit einer Erholung der Wertschöpfung rechnen.“ Zusätzlich habe die Regierung wieder etwas mehr finanziellen Spielraum: „Die Staatsausgaben haben sich leicht erholt, was uns in den vergangenen zwei Monaten ermöglicht hat, offene Rechnungen auf Seiten der staatlichen Krankenkasse (PSEMAS) zu begleichen und andere ausstehende Zahlungen zu tätigen.“

Sparen müsse die Regierung aber weiter: „Der Geldfluss bleibt knapp“, sagte Schlettwein, hob aber hervor, dass der finanzielle Engpass die Bezahlung „kritischer Dienste“ nicht beeinträchtige. „Mehr mit weniger machen ist die neue Norm“, so der Finanzminister, dem zufolge die Prioritäten und Risiken des Ausgabenrahmens ununterbrochen überprüft werden sollten. „Die Anhäufung von unplanmäßigen Rechnungen muss aufhören“, forderte der Politiker. „Denn es zeugt von einem kompletten Mangel an finanzieller Disziplin und untergräbt die gesamte Haushaltsplanung.“

Der Finanzminister richtete das Wort auch direkt an seine Angestellten: „Leistung und Auftreten des Personals bilden den Ruf des Ministeriums und zeigen, wie die Instanz in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird“, so Schlettwein. „Das äußert sich in der Schnelligkeit und Qualität, mit der wir der Öffentlichkeit dienen.“ Dabei erwähnte der deutschsprachige Politiker, dass während der vergangenen sechs Monate sieben Angestellte des Finanzministeriums – darunter ein leitender Staatsdiener – wegen „unethischen Vorgehens und folgenden Fehlverhaltens“ entlassen worden seien. „Das sollte eine ernst zu nehmende Warnung an alle Angestellten sein“, sagte der Minister, demzufolge bereits weitere Untersuchungen laufen.

Trotz kleiner Erfolge äußerte sich Schlettwein zu den Steuereinnahmen eher unzufrieden: „Die Leistung hat nicht enttäuscht, das Ergebnis des Finanzjahres 2016/17 liegt bei 99 Prozent, und die derzeitigen Einnahmen entsprechen der Zielsetzung.“ Allerdings gäbe es noch immer viele erwerbstätige Namibier, die vom Finanzamt nicht erfasst seien: „Sichtliche Inkassoaktivitäten und Aufklärungsarbeit sind Prioritäten, um alle potenziellen Steuerzahler aufzuzeichnen.“

Besorgt zeigte sich der Finanzminister zur derzeit laufenden Amnestie für säumige Steuerzahler: „Von den anvisierten vier Milliarden N$ wurden in den ersten zwei Monaten nur 240 Millionen N$ eingesammelt“, sagte Schlettwein. Es bestehe Bedarf für ein „robusteres und striktes Programm“, das in allen Regionen angewendet werden sollte. „Es darf nicht erlaubt werden, dass Steuerzahler ins Hintertreffen geraten.“