Solidaritätssteuer zielt auf Reiche

Windhoek (cev) – Die Solidaritätssteuer wird „wohlhabende Namibier“ ins Visier nehmen, deutete der Finanzminister Calle Schlettwein im Rahmen seiner Haushaltsrede am vergangenen Donnerstag an. Dies wiederholte der deutschsprachige Politiker am Freitagmorgen bei einer Diskussionsveranstaltung von Deloitte und First National Bank Namibia (FNB) auf Anregung der Steuerexpertin Gerda Brand, die sagte, dass die ursprünglich genannte Einkommensschwelle für diese Steuer in Höhe von knapp 80000 N$ im Jahr zu niedrig sei. Schlettwein hatte in seiner Ansprache vor der Nationalversammlung deutlich gemacht, dass die Solidaritätssteuer definitiv eingeführt werde – ein genauer Zeitrahmen oder andere Einzelheiten zu der Umsetzung wurden nicht genannt, außer dass die Konsultationen dazu im laufenden Jahr fortgesetzt werden sollen. „Es soll sich bei der Solidaritätsabgabe um eine progressive Steuer handeln, die dazu dient, den Wohlstand in der Gesellschaft umzuverteilen bzw. das Einkommensgefälle zu reduzieren und dabei sowohl auf die jeweiligen Einkommensverhältnisse, als auch auf die Zahlungsfähigkeit Rücksicht zu nehmen“, sagte der Minister am Donnerstag. Gerda Brand von Deloitte Namibia hob am Freitag hervor, dass es sich bei der geplanten Abgabe von Schlettwein um eine „solidarische Wohlstandssteuer“ (Solidarity Wealth Tax) handele und dies schon eher verständlich sei. „Damit wird hervorgehoben, dass die Abgabe auf wohlhabende Mitglieder unserer Gesellschaft zielt. Zudem wird sie für einige Jahre eingeführt und schließlich wieder abgeschafft“, so die Steuerexpertin. „Ich befürworte die Maßnahme. Allerdings ist die im vergangenen Jahr genannte Einkommensschwelle von jährlich 79000 N$ viel zu niedrig.“ Darauf entgegnete Schlettwein, dass der Grenzwert für die davon betroffenen Einkommensklassen relativ hoch angesetzt werden sollte. „Ich bin froh, dass das Prinzip der Solidaritätssteuer verstanden wird. Klar gibt es Bedenken. Wie werden die Mittel verwendet? Sollte die Regierung nicht lieber an anderen Stellen Ressourcen sparen, um Mittel für solche sozialen Initiativen zu ermöglichen, anstatt die Arbeiterklasse zu besteuern?“, sagte der Minister am Freitag und erklärte, dass die „Reichen“ progressiv ins Visier genommen würden, um den Wohlstand umzuverteilen. „Die Frage, wie wir diese Gelder verwenden, bleibt zunächst unklar. Wichtig ist, dass es nicht nur soziale Leistungen bzw. ‚Handouts‘ gibt, sondern dass für Arme und Geringverdiener bessere Verhältnisse geschaffen werden“, so Schlettwein.