Schwarz auf Weiß: Aus der Namibia-Debatte des Bundestages

Niema Movassat (Die Linke): (...) Zwischen 1904 und 1908 beging das Deutsche Kaiserreich in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika, dem heutigen Namibia, einen brutalen Völkermord. Bis zu 100000 Menschen wurden damals ermordet. (...) Dies alles ist über 100 Jahre her. In diesen über 100 Jahren hatte kein einziges deutsches Staatsoberhaupt den Mumm und den Anstand, das Wort „Völkermord“ in den Mund zu nehmen und offiziell um Vergebung zu bitten. Ich finde das beschämend. (...) Zwei wesentliche Schritte zu einer echten Versöhnung mit Namibia stehen aber noch aus: Eine Sache des Anstands Erstens eine offizielle Entschuldigung durch den Bundespräsidenten und die Bundeskanzlerin, am besten im Rahmen eines Besuchs in Namibia, bei dem vor den Nachfahren der Opfer um Vergebung gebeten wird. Einige denken vielleicht: Das ist so lange her. Warum müssen wir uns jetzt noch entschuldigen? Es hat etwas mit Anstand zu tun, die Verbrechen der eigenen Vorfahren beim Namen zu nennen und um Vergebung dafür zu bitten. Das gehört zu einem anständigen Verhalten dazu. Zweitens - und das ist sehr bedeutsam - leiden die Nachfahren der Opfer bis heute an den Folgen des damaligen Völkermordes und insbesondere des Land- und Viehraubs. Noch heute sind fast 80 Prozent ihres ursprünglichen Farmlandes in der Hand von Weißen. Die Nachfahren der Opfer sind bitterarm und haben keine wirtschaftliche Grundlage für ein menschenwürdiges Leben. Deshalb ist es notwendig, dass wir auch über eine Wiedergutmachung diskutieren. Dabei geht es nicht um individuelle Entschädigungen, sondern darum, strukturelle Nachteile auszugleichen. Es geht darum, diejenigen, deren Vorfahren Land und Vieh genommen wurden und die deshalb bis heute in bitterer Armut leben, zu unterstützen. (...) Der Völkermord wird jetzt von der Bundesregierung auch als solcher bezeichnet. Nun muss die Entschuldigung folgen, und der Dialog über Wiedergutmachung muss beginnen. (...) Wir müssen endlich gemeinsam eine Lösung finden und dafür sorgen, dass Deutschland seiner kolonialen Vergangenheit offen ins Auge blickt. Das sind wir den Nachfahren der Opfer schuldig. Danke schön. Dr. Egon Jüttner (CDU/CSU): (...) Als im August 1904 der Aufstand der Herero niedergeworfen wurde, floh der größte Teil von ihnen in die fast wasserlose Kalahari-Wüste, wo sie mitsamt ihren Frauen und Rinderherden verdursteten. Von rund 80000 bis 100000 Hereros im Jahre 1904 lebten 1911 nur noch 15130. (...) Namibia ist Spitzenreiter Integraler Bestandteil, tragende Säule und Ausdruck der besonderen Beziehungen zwischen Namibia und Deutschland ist dabei die Entwicklungspolitik. Erwähnt sei die seither gezahlte Summe der deutschen Entwicklungshilfe, die etwa 800 Millionen Euro beträgt. Damit ist Namibia nicht nur afrikaweit Spitzenreiter deutscher Zuwendungen pro Einwohner, sondern auch das Land, das von Deutschland weltweit die höchste Entwicklungshilfeleistung pro Einwohner erhält. Im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit werden Fachkräfte entsandt und beispielsweise für den Transportbereich Ausbildungsprogramme erarbeitet. Das Straßennetz wird verbessert. Bisher wurden etwa 1000 Kilometer Straßen mit deutscher Unterstützung gebaut oder erneuert. Im Jahre 2007 wurde außerdem die deutsch-namibische Sonderinitiative begonnen, für die Deutschland 31 Millionen Euro bereitgestellt hat. Mit diesen Mitteln werden Maßnahmen der Kommunalentwicklung in den Siedlungsgebieten derjenigen Volksgruppen finanziert, die unter der deutschen Kolonialherrschaft besonders gelitten haben. Im kulturellen Bereich - um nur ein weiteres Beispiel zu nennen - gibt es ebenfalls eine gute Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Namibia. Das bilaterale Kulturabkommen zwischen beiden Ländern umfasst weitreichende Kooperationen in den Bereichen Hochschule, Sprachförderung, Medien, Film, Literatur und Sport. Meine Damen und Herren, es ist wohl unbestritten, dass das, was vor 111 Jahren in Namibia geschehen ist, nach heutigen Maßstäben des Völkerrechts als Völkermord bezeichnet wird. Die Rechtsnorm des Völkermords wurde allerdings erst 1948 geschaffen, so dass ein Rückbezug nicht möglich ist und Rechtsansprüche daraus auch nicht hergeleitet werden können. Dennoch gibt es seit dem 2. Juni 2014 - das muss man betonen - zwischen dem deutschen Außenminister und der namibischen Außenministerin einen politischen Dialogprozess, der einen gemeinsamen Beitrag dazu leisten soll, die Fragen der Kolonialzeit zu überwinden und eine würdige Kultur des Gedenkens und Erinnerns an die damaligen Gräuel zu finden. Die Gespräche verlaufen, wie aus dem Auswärtigen Amt zu hören ist, sehr gut, sind aber noch nicht abgeschlossen. Diesem Prozess und seinem Ergebnis sollten wir jetzt nicht durch Beschlüsse des Bundestages vorgreifen. Vielmehr sollte erst der zwischen den beiden Regierungen gefundene Konsens abgewartet und danach im Deutschen Bundestag diskutiert werden. Ich danke Ihnen. Tom Koenigs (Bündnis 90/Die Grünen): (...) Wir sind uns also hier im Hause einig: Das war Völkermord. Es war der erste Völkermord im 20. Jahrhundert, und es war einer, bei dem wir Schuld auf uns geladen haben. (...) Jetzt kann man sagen: Das ist lange her, wir sind uns einig, und wir haben eigentlich schon alles gemacht. - In anderen Versöhnungsprozessen zwischen Ländern, in denen schwerste Verbrechen verübt worden sind - aktuell gerade in Kolumbien -, fordern die Opfer immer Wahrheit, Gerechtigkeit, Entschädigung und die Garantie der Nichtwiederholung. Wir müssen uns schon fragen, wie weit die Wahrheit über die koloniale Verantwortung Deutschlands in unseren Schulen bekannt ist. Wissen wir, dass zum Beispiel im Wettlauf um Afrika der damalige Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Bernhard von Bülow, sagte: Wir wollen niemanden in den Schatten stellen, aber wir verlangen auch unseren Platz an der Sonne. Das war unsere Sonne, nicht die Sonne in Afrika. Wissen wir auch, dass zum Beispiel August Bebel in diesem Hause an dieser Stelle vehement gegen den Kolonialismus polemisiert hat? Das ist weitgehend nicht bekannt. Das gehört aber zur Wahrheit. Das muss in die Schulen. Der zweite Punkt ist Gerechtigkeit. Wie kann man den Nachkommen der Opfer Gerechtigkeit angedeihen lassen? Ich glaube, da ist sehr vieles nötig: das Anerkennen der Schuld, etwa in einer Resolution dieses Bundestages, die Bitte um Entschuldigung, auch durch eine Resolution dieses Bundestages, aber vor allem die Wiederherstellung der Würde der Opfer. Deshalb muss man die Nachkommen der Opfer anhören, und zwar auf Augenhöhe. (...) Weiße Kellner, schwarze Gäste? Dann kommt der schwierige Punkt Entschädigung. Was kann das sein? Richtig: Es geht nicht darum, jedem Nachkommen oder jedem, der behauptet, ein Nachkomme zu sein, 1000 Euro in die Hand zu drücken. Aber eines ist ganz offensichtlich: Wer schon einmal in Namibia war, der weiß, dass es in Namibia eine fast perfekte Rassentrennung gibt. Von den wunderschönen Loggias gehört keine einzige einem Schwarzen. Sie finden in den Restaurants in Windhuk keinen einzigen weißen Kellner und keinen einzigen schwarzen Gast. Sie finden in den Slums in Namibia keinen einzigen Weißen. Das kann doch kein Zufall sein. (...) Das ist Rassismus, wenn auch nicht so aggressiv wie damals in Südafrika, den es anzugehen gilt. In diese Richtung müssen wir unsere Initiativen lenken. Das darf nicht durch entwürdigenden Paternalismus geschehen oder in der Art: Wir wissen schon, wie es geht. Vielmehr muss dies mit der Bevölkerung, auch mit der armen Bevölkerung des Landes geschehen und auch mit Kritik an der reichen, der weißen Bevölkerung, die das immer hintanstellt. Ich glaube (...), wir brauchen eine ganz besondere Beziehung zu der Republik Namibia. Diese Beziehung muss so besonders und so intensiv wie mit anderen Staaten sein, deren Angehörige wir zu Opfern gemacht haben. Ich würde mich freuen, wenn sich das auf allen Ebenen unseres Staates und auch in diesem Parlament ausdrücken würde. Danke sehr. Dagmar Freitag (SPD): (...) Natürlich (...) ist es an der Zeit, eine politische und moralische Verantwortung für die Gräueltaten an den Herero, den Nama und Angehörigen weiterer Volksgruppen zu übernehmen. (...) Der Vernichtungskrieg vor über 100 Jahren war ein Kriegsverbrechen, ja, es war auch Völkermord. Basis des Vertrauens (...) Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier nahm Mitte letzten Jahres mit seiner namibischen Amtskollegin Gespräche auf mit dem Ziel, dem deutsch-namibischen Dialogprozess neue Dynamik zu geben und endlich die ungeregelten Fragen aus unserer Vergangenheit aufzuarbeiten. Ziel dieses Dialoges ist es, gemeinsam (...) eine angemessene und natürlich auch würdige Form des Gedenkens und des Erinnerns an die entsetzlichen Taten der Vergangenheit zu finden. Denn natürlich haben Deutschland und Namibia eine gemeinsame Vergangenheit, und diese muss auf der Basis des gegenseitigen Vertrauens aufgearbeitet werden. Ich glaube, die Initiative unseres Außenministers ist sehr dazu angetan, genau diese Basis des Vertrauens zu schaffen. Die ersten Gespräche verlaufen auf beiden Seiten sehr konstruktiv, aber - und das sollten wir nicht unterschätzen - sie werden ihre Zeit brauchen. Diese Zeit sollten wir ihnen, denke ich, geben. Denn Sorgfalt geht in dieser schwierigen Phase sicherlich vor Schnelligkeit. (...) (...) All das, was in der Vergangenheit von deutscher Seite in Namibia geschehen ist, ist bis heute tief im geschichtlichen Bewusstsein der Menschen im Lande präsent. Das heißt, ein offener Diskurs zur deutschen Kolonialvergangenheit ist aus unserer Sicht unverzichtbar. (...) Zum Schluss noch ein Wort zu den Anträgen der Kolleginnen und Kollegen der beiden Oppositionsfraktionen. Sie enthalten sehr viele richtige Ansätze und sinnvolle Impulse. Aber viele der von Ihnen angesprochenen Elemente sind ohnehin fester Bestandteil des laufenden Dialogprozesses. Ich sage ganz offen: Ich halte es für wenig sinnvoll, wenn in dieser sensiblen Phase der Gespräche durch Anträge möglicherweise eine Diskussion in Gang gesetzt wird, die nicht als ausgesprochen hilfreich bezeichnet werden könnte. Der Gedanke unseres Handelns sollte wie ein roter Faden die Versöhnung zwischen beiden Ländern sein. Das gilt für die Versöhnung zwischen den Ländern genauso wie für die innernamibische Versöhnung; denn nach Möglichkeit sollen - auch das ist wichtig - keine neuen innernamibischen Gräben aufgerissen werden. Wir sind auf einem wirklich guten Weg, unserer historischen Verantwortung gegenüber Namibia - ich sage ausdrücklich: endlich - gerecht zu werden. Daher begrüße ich natürlich, dass beide Länder im Rahmen des Dialogprozesses an einer gemeinsamen Zukunft arbeiten. Vergangenheit aufarbeiten bedeutet in der Konsequenz, Zukunft zu gestalten. Das ist der Weg unserer beiden Länder. (...) Dr. Bernd Fabritius (CDU/CSU): (...) Im vergangenen April haben wir in einer anderen Debatte hier im Haus über das erbarmungslose Vorgehen des Osmanischen Reiches gegen die Armenier vor 100 Jahren gesprochen. Dabei wurde festgehalten, dass die UN-Völkermordkonvention, die erst 1951 in Kraft getreten ist, selbstverständlich hinsichtlich ihrer Rechtsfolgen nicht rückwirkend angewendet werden kann. Gleichzeitig haben wir aber einhellig bekräftigt, dass die in der Konvention enthaltene Definition von Völkermord keine zeitlich beschränkende Komponente beinhaltet. Deshalb haben wir damals klar gesagt, dass die an den Armeniern verübten Verbrechen den Tatbestand des Völkermords erfüllen und daher selbstverständlich als Völkermord zu bezeichnen sind. (...) Selbstverständlich muss bei Beurteilung der Verbrechen im damaligen Deutsch-Südwestafrika derselbe Maßstab angelegt werden. Das Vorgehen der Kolonialtruppen unter dem berüchtigten General von Trotha erfüllt bei genauer Betrachtung und nach heutigen Erkenntnissen den gleichen Tatbestand und kann daher - so meine feste Überzeugung - ebenfalls als Völkermord bezeichnet werden. (...) Auch die Kolleginnen und Kollegen der Grünen und der Linken müssten wissen, dass derzeit ein Dialogprozess zwischen Deutschland und Namibia in die entscheidende Phase geht, in dem gemeinsam eine ganze Reihe der von Ihnen zu Recht - das betone ich - vorgebrachten Punkte thematisiert werden. Am Ende dieser intensiv und erfreulich konstruktiv geführten Gespräche soll ein würdiges Gedenken, ein würdiges Erinnern an die damaligen Verbrechen gefunden werden. Es wäre äußerst unklug (...), den Ergebnissen dieses Dialogprozesses vorzugreifen. Der Realpolitik verweigert Ihre Anträge verwundern auch aus einem anderen Grund: Es gibt in Afrika nun wahrlich eine ganze Reihe akuter Probleme zu bewältigen. Von Somalia über Boko Haram bis hin zu den Nachwehen des sogenannten Arabischen Frühlings reicht die Bandbreite, um nur einige dieser Probleme zu nennen. In Europa wiederum stehen wir derzeit vor der größten Herausforderung für Staat und Gesellschaft seit Jahrzehnten. Die Asylkrise in Deutschland ist Symptom einer humanitären Katastrophe gigantischen Ausmaßes. Wir werden mit einer Völkerwanderung konfrontiert, auf die unser Asylrecht - als Individualanspruch für einzelne Personen und nicht für ganze Völker - nicht eingerichtet ist und die, wenn es so weitergeht, zu einem Kollaps staatlicher Systeme führen wird. Sie verweigern sich einer Realpolitik zu dieser Thematik, erschöpfen sich in Symbolpopulismus und beschäftigen uns mit solchen Anträgen, die nur eine weitere emotionale Betroffenheit befeuern sollen. Dem kann ich nicht zustimmen. (...) Ich bin der Bundesregierung sehr dankbar (...), dass die bilateralen Beziehungen zu Namibia weiterhin so hohe Priorität genießen. Noch mehr freut es mich, dass in den vergangenen Jahren geradezu freundschaftliche Bande zwischen unseren beiden Ländern aufgebaut werden konnten. Gerade deshalb bin ich sehr zuversichtlich, dass der laufende Dialogprozess zeitnah und vor allem mit einem positiven Ergebnis im Sinne einer angemessenen Aufarbeitung abgeschlossen werden kann. Die Anträge der Opposition brauchen wir dazu nicht, erst recht nicht zum jetzigen Zeitpunkt. Danke. Vizepräsidentin Ulla Schmidt: Vielen Dank. - Wir sind damit am Ende der Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 18/5407 und 18/5385 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen. Zum Nachlesen Der komplette Wortlaut der Debatte zu den Anträgen (Drucksachen 18/5407 und 18/5385) kann im Internet nachgelesen werden: http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18124.pdf (Seiten 154 bis 159).