Schulden des Staates sprengen letzte Fessel

Windhoek - Zum ersten Mal in der 15-jährigen Geschichte des jungen namibischen Staates hat die angehäufte Staatsverschuldung jetzt die Staatseinnahmen (Steuern, Abgaben und Gebühren) des aktuellen Finanzjahres übertroffen. Die Regierung hat ihre vorteilhafte Finanzlage, die sie 1990/91 von der südafrikanischen Verwaltung übernommen hatte, innerhalb von 15 Jahren bis zur schmerzlichen Pleitegrenze verspielt, so dass die Gesamteinnahmen eines Jahres nicht mehr ausreichen, wenn man damit die Schulden tilgen wollte.

Die Verschuldung ist laut dem Vermögensberater der First National Bank, Martin Mwinga, nach Jahreswechsel auf über zwölf Milliarden Namibia Dollar hinausgewachsen, derweil der Fiskus das von der Finanzministerin Kuugongelwa-Amadhila gesteckte Einnahme-Ziel von N$ 12,1 Milliarden nicht mehr erreichen kann, weil das tatsächliche Staatseinkommen um etwa vier Prozent niedriger ausgefallen ist, als sie im März 2004 im Parlament projiziert hatte.

"1991 war die namibische Regierung mit N$ 143 Mio verschuldet, was einem Anteil von 7 % des Jahreseinkommens entsprach", so Mwinga. Jetzt habe die Staatsverschuldung von über zwölf Milliarden Namibia Dollar die Staatseinnahmen mit mehr als 100 % übertroffen. "Die Regierung leiht sich nun Geld (d.Red.: macht neue Schulden), um alte Schulden zu begleichen, anstatt neue Entwicklung zu finanzieren."

Klaus Schade vom Namibischen Wirtschaftsforschungsinstitut, NEPRU, hat am Freitag bestätigt, dass sein Institut den gleichen Sachverhalt erwartet habe. Die Finanzministerin Kuugongelwa-Amadhila hat am Donnerstag bei der nachträglichen Bewilligung von N$ 65 Mio für die staatliche Krankenkasse vor dem Parlament kein Wort von der bedenklichen Schwelle und der Psychogrenze angerührt, die die Regierung jetzt zum ersten Mal überschritten hat. Kuugongelwa wollte vielmehr mit Hinweisen auf die niedrige Inflationsrate 2004 (3,9 %), die leicht gestiegene Wachstumsrate des Bruttoinlandprodukts, BIP, (4,4) und auf die niedrigen Zinsraten Mut machen, dass der Rahmen für Investitionen in Namibia stabil sei. Ohne konkret zu werden beließ sie es denn bei der Bemerkung: "Derweil sich der Finanzausblick im Vergleich zum letzten Jahr merklich verbessert hat, bleiben unsere Mittel knapp."

Für die Schuldenmisere schlägt Mwinga vor, dass die Regierung noch mehr Bereiche privatisiert (verkauft) oder die Schulden zu einem Diskontsatz von "seriösen" Finanzinstituten aufkaufen lässt. Als dritte Möglichkeit schlägt Mwinga vor, dass kurz- und langfristige Darlehen als ein Schuldenhaufen konsolidiert und mit Hilfe des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der African Development Bank "umstrukturiert" werden.