Schäuble sieht Gefahr der Einflussnahme auf Wahlkampf aus dem Ausland

Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (Bild) befürchtet den Versuch der Einflussnahme aus dem Ausland auf den kommenden Wahlkampf und die Meinungsbildung für die Bundestagswahl. „Die Gefahr ist relativ groß“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Wir wissen, was mit Fake News alles angestellt werden kann. Und wir wissen aus der Erfahrung zurückliegender Wahlen in anderen Ländern, dass hier ein richtiger Propagandakrieg geführt wird.“ Nicht immer sei genau klar, von wem die Angriffe kämen. „Und die üblichen Verdächtigen weisen die Beschuldigungen ja immer auch zurück - selbst wenn es immer wieder relativ klare Spuren gibt.“
Auch Bundeswahlleiter Georg Thiel und der Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, hatten vor kurzem vor Manipulationsversuchen bei der Wahl am 26. September gewarnt. „Da wir das in anderen Ländern gesehen haben, gehen wir einfach davon aus, dass dieses hier in Deutschland als wirtschaftlich potenteste Macht innerhalb Europas auch attraktiv ist“, sagte Schönbohm.
Schäuble sagte: „Was mir konkret Sorgen macht, ist, dass es einen relativ großen Teil der Bevölkerung gibt, der zwar an sich gut integriert ist, aber sich - was legitim ist - teils oder überwiegend aus ausländischen Medien informiert.“ Ein Medium wie Russia Today sei aber „ganz offensichtlich kein Sender, der den Grundsätzen von Medienfreiheit auch nur annähernd entspricht“, sagte er. „Insofern hat der Zustand der Pressefreiheit in Ländern wie Russland oder der Türkei auch Einfluss auf Wählerinnen und Wähler in Deutschland.“
Der Bundestagspräsident räumte ein: „Dem gesellschaftlich entgegenzuwirken, ist nicht ganz einfach.“ Möglicherweise könne man aber über russischsprachige Influencer in den sozialen Netzwerken etwas bewirken und für die Gefahren der Manipulation und Propaganda sensibilisieren. „Und dann ist die freiheitliche Demokratie ja auch nicht wehrlos. Das müssen wir bei allem Wunsch nach einer besseren Zusammenarbeit mit Russland den Verantwortlichen dort, auch dem Präsidenten, immer wieder vermitteln.“
Bei Desinformationskampagnen im Inland müsse die Gesellschaft in gleicher Weise auf Information, Vertrauen und die Kraft der kritischen Debatte setzen. „Wir müssen uns der Gefahr bewusst sein, dürfen nicht müde werden und vor allem niemanden verloren geben“, sagte Schäuble. Foto: dpa