Schlettwein hofft auf Wachstum

Von Clemens von Alten, Windhoek

Die vergangenen zwölf Monate waren ein „schwieriges Jahr“, sagte gestern Finanzminister Calle Schlettwein, als er sein Personal in Windhoek zum neuen Jahr begrüßte. Die zweijährige Rezession sei zwar zum Teil auf externe Einflüsse zurückzuführen. „Doch es gab auch inländische Faktoren“, so der deutschsprachige Politiker: „In den guten Jahren haben wir auf zu großem Fuß gelebt und zu spät die Bremse gezogen.“ Die staatlichen Sparmaßnahmen seien gerade noch rechtzeitig eingeführt worden, um einen „Einsturz der öffentlichen Finanzen“ zu verhindern.

Konjunktur ankurbeln

„Das aktuelle Jahr verspricht Erholung und Investitionen“, sagte Schlettwein. „Wir haben die Talsohle erreicht und können nun besseren Wachstumsaussichten entgegenblicken.“ Allerdings seien der Regierung in vielerlei Hinsicht die Hände gebunden. Wirtschaftsimpulse in Form von Steuersenkungen seien aufgrund des Finanzierungsbedarfs unwahrscheinlich. Auch eine höhere Verschuldung will Schlettwein vermeiden, da der Schuldendienst die Regierung bereits elf Prozent ihrer Einnahmen koste und somit die selbstgesetzte Obergrenze von zehn Prozent bereits überschritten habe.

Daher will das Finanzministerium den Kapitalabfluss verhindern und vor allem mittels öffentlich-privater Partnerschaften (PPPs) private Investitionen mobilisieren: „Das ist ein neuer Bestandteil des öffentlichen Auftragswesens“, so Schlettwein. „Sogenannte PPPs erlauben uns, Privatkapital für dringend benötigte, staatliche Investitionen zu nutzen, die zudem Profite versprechen.“ Der genaue Fahrplan für die Wirtschaft sei in dem neuen Haushaltsentwurf (2019/20) enthalten, der laut Schlettwein in der ersten Märzwoche zu erwarten ist.

Rahmenwerk überprüfen

Wie Schlettwein erklärte, müssen aber die richtigen Voraussetzungen geschaffen werden: „Derzeit findet eine grundlegende Überarbeitung des institutionellen Rahmens statt.“ So steht ihm zufolge dem neuen Regelwerk des öffentlichen Auftragswesens (Public Procurement Act 15 of 2015) eine Gesetzesänderung bevor: „Es gab einige Kinderkrankheiten, die wir beheben konnten.“ Laut dem Gesetz müssen Großprojekte von einem zentralen Ausschuss (Central Procurement Board) abgesegnet, während kleinere Anschaffungen und Ausgaben den jeweiligen Instanzen überlassen werden. „Den dezentralisierten Teil des Gesetzes müssen wir nochmal überprüfen (…) und einige Aspekte sind noch zu kompliziert“, so Schlettwein, der aber im Großen und Ganzen mit dem neuen System „zufrieden“ sei.

Derweil verspricht sich der Finanzminister von der neuen Steueragentur NamRA (Namibia Revenue Agency) und dem neuen System zur Steuerverwaltung (Intergrated Tax Administration System, ITAS) verbesserte Dienstleistungen: „Die autonomere Instanz NamRa kann besser Steuern eintreiben und Zahler überprüfen, während ITAS ein digitalisiertes Steuersystem ermöglicht, das nicht nur Korruption eindämmt, sondern auch die Bearbeitungszeit deutlich reduziert.“

Integrität statt Korruption

Laut Schlettwein wurden im vergangenen Jahr mehr Mitarbeiter seines Ministeriums wegen Korruption beziehungsweise Fehlverhaltens belangt: „2017 waren es nur sechs Fälle im Vergleich zu 15 im Folgejahr – sieben Personen im Finanzamt, fünf beim Zoll und drei weitere in der Krankenkasse für Staatsangestellte (Public Service Medical Aid Scheme, PSEMAS).“ Dabei betonte der Minister, dass es im Privatsektor „mindestens genauso viel Korruption gebe“ wie im öffentlichen Dienst.

So habe eine Untersuchung bei PSEMAS gezeigt, dass es bei „dutzenden“ Dienstleistern (bspw. Privatpraxen) ernste Bedenken gebe. „Der Bericht des forensischen Teams steht kurz vor dem Abschluss und wird entsprechende (Straf-)Maßnahmen nach sich ziehen“, so Schlettwein, der an die Integrität seines Personals appellierte: „Wir sind der Zahlmeister der Regierung“, so der Politiker. „Wenn wir unserer Arbeit nicht richtig machen, dann leidet jeder namibische Bürger darunter.“