Schlecht für die ganze Nation

Mit der Errichtung des neuen Präsidentenpalastes an den Hängen von Auasblick in Windhoek werden eine ganze Reihe misswirtschaftlicher, korrupter Praktiken offenbar.

An erster Stelle steht die Arroganz des Kabinetts, dass die Stadt Windhoek voll entwickeltes Baugelände - ob für den neuen Präsidentenpalast oder für die vom Staat geförderte Textilindustrie (Ramatex und andere) - möglichst gratis, das heißt auf Kosten des städtischen Steuerzahlers, zur Verfügung stellen muss. Die vagen Zusagen von Seiten der Regierung, die Millionen-Summen für die von 26 auf 40 Hektar angewachsene Fläche für das State House auch nur teilweise zu zahlen, sind noch nicht eingelöst. Des Weiteren haben die Stadt und ihre Bürger im Areal rund 40 mit Anschlüssen versehene, prominente Grundstücke (und die Einnahmen daraus) verloren.


Zum Zweiten steht die Beschlagnahmung von 67 Grundstücken außerhalb des Compounds, 15 davon bebaut und 24 weitere bereits verkauft, im Raum. Diese nachträgliche Enteignung vergleichen die Windhoeker mit der Zwangsumsiedlung der Menschen von der Alten Werft nach Katutura ab 1959.


Wie bei der Errichtung des Heldenackers mit totalitärem Charakter so werden auch beim Präsidentenpalast koreanische Fachkräfte und Künstler verwendet. Das ist ein Schlag ins Gesicht namibischer und anderer afrikanischer Unternehmen, die allesamt im Stande sind, Großbauprojekte wie die namibische Zentralbank und andere Strukturen zu errichten. Sogar die Löcher für den Bauzaun um den neuen Präsidenten-Compound ließen Nujoma und seine Bauplaner von Nordkoreanern ausheben, derweil die Arbeitslosen seines eigenen Bluts und seiner Sprache zu Hunderten am Straßenrand sitzen. Die Swapo-hörigen Gewerkschaften wagen hier keinen Protest, obwohl sie beim geringsten Tarifstreit so manches namibische Unternehmen schon in die Knie und mitunter in die Pleite gezwungen haben.


Der Präsidenten-Compound ist ferner ein Vorzeigebeispiel dafür, dass die Regierung dort, wo es ihr nicht passt, opportunistisch den Vorsatz der Transparenz missachtet. Zahlreich stehen die "Anti-Korruptions-Workshops" seit 1990 in der namibischen Jahreschronik, bei denen die Transparenz wiederholt und mit Nachdruck als Maxime der Staatsführung angepriesen wurde. Die AZ hat schon vor einem Jahr den Staatssekretär für Öffentliche Arbeiten - wie es sich bei solchen Fragen gehört: schriftlich - um Auskunft zum Projekt und zum Ausschreibungsverfahren zum Bau des Präsidentenpalastes gebeten. Der Eingang der Fragen wurde bestätigt, aber alle telefonischen Nachfragen sind bis heute ohne Ergebnis geblieben. Die Regierung und ihr zuständiger Minister schweigen sich aus und verweigern Transparenz.


Über den Präsidenten-Compound fließen dem Staatsoberhaupt zudem dubiose Gelder zu. So hat die Volksrepublik China dazu ausdrücklich zig Millionen Namibia-Dollar zu diesem Prunkbau gespendet. In der Zwischenzeit ist die Stadt Windhoek genötigt, um durch gerichtliche Verfügung rückständige Hypothekenzahler aus Wohnungen zu entfernen, um auf ihre Kosten zu kommen. Das Gesetz greift bei den Kleinen, aber im Umkreis des Präsidenten erstarren Gesetz, Transparenz und offene Kritik in tödlicher Lähmung.