Scharfe Kritik an Regierung

Von Frank Steffen, Windhoek

Nachdem sich der namibische Finanzminister Calle Schlettwein unlängst an die Weltbank mit der Bitte gewandt hatte, Namibia auf der Suche nach einer geeigneten Lösung für alle Häfen und Flughäfen zu helfen, hatte der namibischen Gewerkschafts-Dachverbands NUNW gestern zu einer Pressekonferenz eingeladen, um sein Befremden über einen „solch unüberlegten Schritt“ zu verkünden.

Der General-Sekretär der NUNW, Job Muniaro, hatte seine gesamte Mannschaft zur Unterstützung dabei, als er unumwunden erklärte, dass die Arbeiter Namibias geschlossen gegen irgendwelche Versuche der Regierung, bestehende Staatsbetriebe in öffentlich-private Partnerschaften (PPPs) umzuwandeln, vorgehen würden. „Wir werden diese Versuche mit allen uns zur Verfügung stehenden Mittel bekämpfen, vor allem diese absurde Idee unsere Flughäfen und Hafeneinrichtungen an private Geschäftsinteressen zu vergeben“, erklärte Muniaro. Er und seine Kollegen reagierten scharf auf die AZ-Frage, warum die Gewerkschaften nicht erst einen Vorschlag abwarten, bevor sie die Idee verwerfen? „Seit wann muss die Öffentlichkeit - und wir als die Vertreter der Arbeiter - aus der Presse erfahren, dass solche Überlegungen angestellt werden? Wir haben für die Unabhängigkeit dieses Landes gekämpft und werden die Kontrolle über unsere Häfen niemals an eine Drittpartei abtreten“, meinte Muniaro und ferner: „Damit hängt die Sicherheit unseres Landes zusammen.“

Ein Hilferuf an die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds (IMF) sei unakzeptabel, denn dies seien die kapitalistisch-imperialistischen Organisationen, die sich mit der Unterstützung der West-Mächte Kanada, USA, Frankreich, England und Deutschland, vor der Unabhängigkeit auf die Seite des südafrikanischen Unterdrückerstaates gestellt hätten. Das Finanzministerium habe jetzt nicht das Recht, Immobilien des Staates aus der Hand zu geben. Erstgenannte Organisationen sowie die Internationale Entwicklungsorganisation (IDA) und die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD) seien alle darauf aus, Darlehen zu vergeben und das Empfängerland in den Zustand des Neo-Kolonialismus zu versetzen.

Der General-Sekretär der Gewerkschaft für öffentliche Arbeiter NAPWU, Petrus Nevonga, erkennt einen „Groß-Ausverkauf seitens der Regierung“, welches nicht dem Mandat entspricht, welches die Wählerschaft dem Präsidenten und seinem Team bei der Wahl verabreicht hatte.

Auch der Stadtrat von Katima Mulilo und die Ministerin für städtische und ländliche Gebiete, Martha Imalwa, wurden wegen der gnadenlosen Vernichtung von spärlichen Behausungen verurteilt. Ähnlich verhalte es sich mit der Supermarktkette Shoprite-Checkers, derer unfaire Arbeitspraktiken und Arbeiterdisput von Muniaro mit dem alten Kontraktarbeiter-System aus der Zeit des südafrikanischen Regimes vor der Unabhängigkeit verglichen wurde. „Schlimm ist, dass unser Präsident alle diese Missstände zum Nachteil der Arbeiterschaft stillschweigend hinnimmt“, schloss Muniaro.