Rote Zahlen – Staatshaushaltsbericht im Überblick

Große Erwartungen standen im Raum, doch Finanzminister Iipumbu Shiimi ließ die Opposition auf heißen Kohlen sitzen. Die für 14:00 Uhr angekündigte Rede begann nach 16:00 Uhr, sodass es im Anschluss keine Möglichkeit für die restlichen Parlamentsmitglieder gab Fragen zu stellen. Der Halbjahresbericht zum Staatshaushalt sollte klären, wie die Regierung im Kampf gegen die Investitionsarmut und enorme Verschuldung voranschreitet. Insbesondere die Corona-Krise hatte fatale finanzielle Konsequenzen.

Um die Folgen der Pandemie zu dämpfen und die hohe Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen zu senken, werden N$9,5 Milliarden zur Förderungen von jungen Unternehmern eingesetzt. Zur gleichen Zeit werden allerdings den Studenten mit einem elterlichen Einkommen über N$500 000 die Studiengelder gestrichen. Mehr als 1 200 junge Menschen sind betroffen, was eine Ersparnis von N$43 Millionen bewirke. Des weiteren kündigte Shiimi an, die Maßnahmen gegen das Corona-Virus nach und nach zu senken. Er plädierte allerdings darauf, die Bevölkerkung müsse sich impfen. Für eine volle Erhohlung der Wirtschaft sei dies unerlässlich.

Wie im Vorjahr versprochen, erneuerte Shiimi seine Politik zur Vermeidung von neuen Steuern, mit Ausnahme der Non-Mining Unternehmenssteuer, die derzeit noch geprüft werde. Die Entsteuerung von Damenbinden wird ebenfalls evaluiert, ein weiteres Versprechen zu Shiimis Amtsantritt.

Vorschlägen des IWF folgend, sollen Personalkosten des Staates und Neueinstellungen gesenkt werden, wobei der Haushalt im Gesamten noch immer den Kurs der Neuverschuldung hält. Mit einem Zuwachs von 8% im letzten Finanzjahr türmt sich der namibische Schuldenberg nun bei N$126,1 Milliarden oder 68,3% des BIP.

Dennoch gab sich Shiimi in seiner Rede hoffnungsvoll. Die Ausgaben- und Einnahmensziele bedurften trotz Defizit nur geringer Korrekturen und allgmeines Wachstum im südlichen Afrika wirkt sich positiv auf die Einnahmen aus der SACU aus. Namibia selbst liegt dennoch etwas hinten dran. Sub-Sahara Afrika verzeichnet einen durchschnittlichen Aufschwung von 3,7%, Namibia selbst hinkt mit 1,9% hinterher, was 2,1% schlechter als die optimitistische Erwartung ist. Geringe Produktivität habe dazu beigetragen sowie bestehende Ebben.

Um gegen dieses Defizit zu wirken, möchte Shiimi evaluieren, wie Investitionen aus dem Ausland gelockt werden können, insbesondere im Sinne nachhaltiger Energie und einer „Dekarbonisierung“ des Landes. Unterm Strich ist die finanzielle Lage noch immer heikel, mit steigender Verschuldung und dem Ausbleiben eines Booms. Der Finanzminister selbst zieht seinen Optimismus entsprechend lieber aus seinen eigenen Zahlen, denn die von ihm angegebene Budgetierung des Landes enthielt einige Fehler.