Reiseverbot gefordert

Von Frank Steffen & Catherine Sasman, Windhoek

Laut dem ehemaligen Vize-Minister für Landreform, Bernardus Swartbooi, der vor knapp einem Jahr aus seinem Posten entlassen worden war, nachdem er sich in der Öffentlichkeit über seinen Chef, Landreformminister Utoni Nujoma, geärgert und ihn beschimpft hatte, betreibt die Regierungspartei Tribalismus zugunsten der Ovambo-sprechenden Bevölkerung.

Deswegen setzt sich die anfänglich apolitische Zivil-Organisation „Landless Peoples Movement“ (LPM) jetzt für ein internationales Reiseverbot gegen Swapo-Politiker ein. Unlängst hatte die LPM angekündigt, dass sie weiterhin als Organisation im Interesse aller landlosen Namibier agiert, dies aber eventuell künftig als politische Partei ausführen wolle.

Für Swartbooi scheinen die Weichen allerdings gestellt zu sein, denn er beschuldigt die Regierungspartei unumwunden davon, sich in ihrer Politik sowie bei der Verteilung von Regierungsposten prinzipiell auf die Seite der aus dem Norden stammenden Ovambo-Bevölkerung zu schlagen. Ein international-verhängtes Reiseverbot würde die Regierungspartei unter Druck setzen und sie zur Besinnung zwingen.

Besonders prominente Mitglieder, die von Swartbooi des Tribalismus bezichtigt werden, sind Namibias Gründungspräsident Sam Nujoma, Präsident Hage Geingob, sowie die Parlamentarier Saara Kuugongelwa-Amadhila und Nahas Angula. Drastische Maßnahmen seien gerechtfertigt, da die im Jahre 1982 von der Swapo-Partei für das Grundgesetz bestimmten Prinzipien „einer ausgewogenen Struktur des öffentlichen Sektors, der Polizei und der Sicherheitsdienste, die allen Bürgern ein gleiches Recht auf Anstellung seitens des Staates einräumt“ nicht von der Regierung honoriert würden. „Diese Grundsätze wurden im Jahre 1989 unverändert in das namibische Grundgesetz aufgenommen und eine faire Personalverwaltung durch unabhängige Gremien sollte allen Bürgern die Chance auf eine Anstellung im Staatsapparat einräumen“, erklärte Swartbooi.

Laut dem LPM-Vertreter ähnelt die seit der Unabhängigkeit zugunsten der Ovambo ausgeführte Politik der Swapo dem Prinzip der ehemaligen deutschen und afrikaansen Kolonialregierungen, die darauf ausgerichtet waren, ihre jeweiligen Bevölkerungsgruppen zu begünstigen.

Swartbooi wirft indessen den Vereinten Nationen vor, die umstrittene Geschichte der Swapo zu Zeiten des Unabhängigkeitskampfes zu ignorieren. Insbesondere dem finnischen Sondergesandten Martti Ahtisaari , der den Übergang zur Unabhängigkeit Namibias verwaltete, hält Swartbooi vor, dass dieser aufgrund der finnischen Missionsarbeit im Ovamboland seit jeher mit der Swapo verbunden gewesen sei und deswegen bewusst die Menschenrechtsverletzungen seitens der Partei gegen Insassen der sogenannten Lubango-Löcher ignoriere.

Der einzige Weg sich Gehör zu verschaffen führe über die Weltgemeinschaft, denn unter der Swapo sei keine faire Landumverteilung möglich.