Regionalrat setzt sich durch

Windhoek - Die SWAPO hat den Minister für Regionalverwaltung und Wohnungsbau, John Pandeni, damit beauftragt, die Umstände zu klären, die zu der umstrittenen Wahl von Leonard Mwilima zum neuen Gouverneur der Caprivi-Region geführt haben.

Das hat die Generalsekretärin der SWAPO, Pendukeni Iivula-Ithana, am Montag unter Berufung auf einen Beschluss des Zentralkomitees ihrer Partei vom vergangenen Freitag mitgeteilt. Gemäß dieser Entscheidung soll Pandeni zusammen mit der Vize-Parlamentspräsidentin Doreen Sioka, demnächst in den Caprivi reisen und feststellen, warum die sechs Mitglieder des dortigen Regionalrates, die alle der SWAPO angehören, eine Anordnung der Parteiführung missachtet haben.
Gemäß dieser Direktive waren alle Regionalräte, die von der SWAPO kontrolliert werden, angehalten, die amtierenden Gouverneure in ihrem Amt zu bestätigen. Der Regionalrat des Caprivi hat sich jedoch über diesen Auftrag hinweggesetzt und anstatt des Amtsinhabers Bernard Sibalatani in Person von Mwilima einen neuen Regionalgouverneur gewählt.

Ithana betonte zwar, dass der Regionalrat dazu gesetzlich befugt sei und die SWAPO den relevanten Beschluss respektieren werde. Gleichzeitig jedoch zeigte sie sich über die Trotzhaltung des Regionalrates enttäuscht, der ungeachtet der von ihr angestrengten Gespräche nicht von seiner Entscheidung abrücken wollte.

Ithana kündigte ferner an, dass das Zentralkomitee der SWAPO ein neues Sekretariat der regierenden Partei gewählt habe, das aus 11 Personen besteht, die für verschiedene Bereiche wie Transport, Verteidigung, Finanzen und Gesundheit zuständig sind. Die dabei gewählten Funktionäre bestehen vor allem aus Ministern, die das ihnen zugewiesene Portfolio auch als jeweils verantwortliche Minister betreuen.
Auffallend an der Neubesetzung des Sekretariats ist, dass Informationsministerin Netumbo Nandi-Ndaitwah das Amt des Informationssekretärs der SWAPO verloren hat und durch den Minister für Ländereien und Neusiedlung, Jerry Ekandjo, ersetzt wurde.