30 Januar 2008 | Politik

Regionalrat setzt sich durch

Windhoek - Die SWAPO hat den Minister für Regionalverwaltung und Wohnungsbau, John Pandeni, damit beauftragt, die Umstände zu klären, die zu der umstrittenen Wahl von Leonard Mwilima zum neuen Gouverneur der Caprivi-Region geführt haben.

Das hat die Generalsekretärin der SWAPO, Pendukeni Iivula-Ithana, am Montag unter Berufung auf einen Beschluss des Zentralkomitees ihrer Partei vom vergangenen Freitag mitgeteilt. Gemäß dieser Entscheidung soll Pandeni zusammen mit der Vize-Parlamentspräsidentin Doreen Sioka, demnächst in den Caprivi reisen und feststellen, warum die sechs Mitglieder des dortigen Regionalrates, die alle der SWAPO angehören, eine Anordnung der Parteiführung missachtet haben.
Gemäß dieser Direktive waren alle Regionalräte, die von der SWAPO kontrolliert werden, angehalten, die amtierenden Gouverneure in ihrem Amt zu bestätigen. Der Regionalrat des Caprivi hat sich jedoch über diesen Auftrag hinweggesetzt und anstatt des Amtsinhabers Bernard Sibalatani in Person von Mwilima einen neuen Regionalgouverneur gewählt.

Ithana betonte zwar, dass der Regionalrat dazu gesetzlich befugt sei und die SWAPO den relevanten Beschluss respektieren werde. Gleichzeitig jedoch zeigte sie sich über die Trotzhaltung des Regionalrates enttäuscht, der ungeachtet der von ihr angestrengten Gespräche nicht von seiner Entscheidung abrücken wollte.

Ithana kündigte ferner an, dass das Zentralkomitee der SWAPO ein neues Sekretariat der regierenden Partei gewählt habe, das aus 11 Personen besteht, die für verschiedene Bereiche wie Transport, Verteidigung, Finanzen und Gesundheit zuständig sind. Die dabei gewählten Funktionäre bestehen vor allem aus Ministern, die das ihnen zugewiesene Portfolio auch als jeweils verantwortliche Minister betreuen.
Auffallend an der Neubesetzung des Sekretariats ist, dass Informationsministerin Netumbo Nandi-Ndaitwah das Amt des Informationssekretärs der SWAPO verloren hat und durch den Minister für Ländereien und Neusiedlung, Jerry Ekandjo, ersetzt wurde.

Gleiche Nachricht

 

Swakopmunder IPC-Stadträtin suspendiert

vor 2 tagen - 22 Oktober 2021 | Politik

Von Toivo Ndjebela und Katharina Moser, Windhoek Wie der Radiosender Eagle FM berichtete, hat die Partei Independent Patriots for Change (IPC) ein weiteres Stadtratsmitglied suspendiert....

Verweis für LPM-Duo

vor 2 tagen - 22 Oktober 2021 | Politik

Windhoek (bw) – Trotz einiger Einwände der Opposition hat die Nationalversammlung mit der SWAPO-Mehrheit den Bericht über das ungebührliche Betragen von zwei LPM-Abgeordneten verbschiedet. Somit...

Geingob soll eine Villa in Portugal haben

vor 2 tagen - 22 Oktober 2021 | Politik

Windhoek (Nampa/km) - Präsident Hage Geingob hat die Behauptung von Professor Joseph Diescho zurückgewiesen, dass er eine Villa in Portugal besitze. „Jemand sagt, ich habe...

Zahlreiche Schwangerschaften unter Schülerinnen

vor 2 tagen - 22 Oktober 2021 | Politik

Windhoek (jms/km) - Während der Anhörungen im Parlament zur Reform des Abtreibungsgesetzes hat das Bildungsministerium mitgeteilt, dass nach der Wiedereröffnung der Schulen im August 2020...

Farmer entlastet durch Verzicht auf Bodensteuer

vor 2 tagen - 22 Oktober 2021 | Politik

Windhoek (bw) – Farmern wird die Bodensteuer für das Haushaltsjahr 2019/2020 erlassen. Die Nationalversammlung hat einem dementsprechenden Antrag von Landwirtschaftsminister Schlettwein zugestimmt.Schlettwein sagte, die sozio-ökonomischen...

Gesetz für Zugang zu Information an Ausschuß verwiesen

vor 2 tagen - 22 Oktober 2021 | Politik

Windhoek (bw) – Der Gesetzentwurf, der Bürgern den Zugang zu Informationen von staatlichen Instanzen und dem Privatsektor erleichtern soll, wurde nicht verabschiedet. Stattdessen ist der...

Parteien brechen das Gesetz

vor 3 tagen - 21 Oktober 2021 | Politik

Von Katharina Moser, WindhoekIn ihrem jüngsten regelmäßig erscheinenden Bericht zur namibischen Demokratie hat das Institut für Öffentliche Politforschung scharfe Kritik an der finanziellen Transparenz der...

Gesundheitsministerium fordert Legalisierung der Abtreibung

vor 4 tagen - 20 Oktober 2021 | Politik

Von Jana-Mari Smith und Katharina Moser, Windhoek Das namibische Gesundheitsministerium drängt die Regierung, sichere Abtreibungen in Namibia zu legalisieren. Dies ist das Ergebnis des zweiten...

Ampel-Parteien rüsten sich für Koalitionsverhandlungen

vor 4 tagen - 19 Oktober 2021 | Politik

Berlin (dpa) - Nach der Zustimmung ihrer Parteigremien bereiten sich SPD, Grüne und FDP auf den Beginn von Koalitionsverhandlungen vor. Die Gespräche könnten noch in...

Anhörungen zum Abtreibungsgesetz im Parlament

vor 5 tagen - 19 Oktober 2021 | Politik

Windhoek (jms/km) - Gestern haben die historischen Anhörungen zum namibischen Abtreibungsgesetz im Parlament begonnen. Verfechter der Kampagne, die die Legalisierung der Abtreibung fordern, plädierten vor...