Regierungshäuser werden vernachlässigt

Windhoek - Der ständige Parlamentsausschuss für öffentliche Finanzen hat heftige Kritik an dem Umgang mit Regierungshäusern geübt, die vernachlässigt und zum Teil zweckentfremdet würden.

Der Ausschuss hatte vor kurzem eine relevante Leistungsrevision des Generalbuchprüfers analysiert und die Ergebnisse dieser Untersuchung in einem Bericht kondensiert, der am Mittwoch vom Vorsitzenden des Gremiums, Johan de Waal (DTA), in der Nationalversammlung zusammengefasst wurde. Dabei wies de Waal darauf hin, dass es keine ausreichende Kontrolle über die Regierungswohnungen gebe, in denen Staatsangestellte untergebracht sind.

Deshalb sei nicht einmal ein vollständiges Register über die genaue Anzahl derartiger Unterkünfte vorhanden. So habe der Ausschuss von der zuständigen Abteilung für öffentliche Arbeiten im Transportministerium die Auskunft erhalten, die Regierung sei Eigentümer von 4500 Staatswohnungen gewesen, von denen 450 verkauft worden und demnach noch 4050 übrig seien. Der Generalbuchprüfer habe in seiner Untersuchung jedoch 8354 solcher Regierungshäuser erfasst und diese Zahl mit entsprechenden Dokumenten des Transportministeriums belegt.

"Es ist also deutlich, dass die Leute, die für die Verwaltung der Regierungswohnungen zuständig sind, keine Ahnung haben", beklagte de Waal. Dies werde auch daran deutlich, dass einige der Regierungsflats offensichtlich illegal bewohnt würden. So habe der Ausschuss "stichprobenartig" die Unterlagen von drei derartiger Wohnungen geprüft und festgestellt, dass die Bewohner in allen drei Fällen keine Miete zahlen würden. Daraus ergebe sich die Frage, wie viele andere Staatsdiener kostenlos in den ihnen bereit gestellten Häuser wohnten und wie viel Mieteinnahmen der Regierung dadurch bereits verloren gegangen sei.

Abgesehen davon bringt der Ausschuss auch seine Besorgnis über die "Verfallserscheinungen" bei einigen der betroffenen Unterkünfte zum Ausdruck. Diese seien von privaten Immobilien deutlich daran zu unterscheiden, dass sie meist in heruntergekommenem Zustand und dringend renovierungsbedürftig seien. Dieser "unhaltbare Zustand" müsse dringend geändert und Maßnahmen ergriffen werden, die Vermögenswerte der Regierung durch entsprechende Instandhaltungsarbeiten zu "schützen".