Regierung von Burundi spricht UN-Experten Verbot aus

Bujumbura (dpa) - Nachdem die UN Behörden in Burundi erneut Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen haben, hat die Regierung des Landes UN-Experten ein Verbot ausgesprochen. Die drei Experten der Untersuchungskommission zu Burundi des UN-Büros für Menschenrechte seien zu Personae non grata – unerwünschten Personen – erklärt worden, hieß es in einem am Mittwoch veröffentlichten Schreiben des burundischen Außenministers Ezéchiel Nibigira.

Nibigira kritisierte einen Bericht der UN-Experten von vergangener Woche, der Behörden in Burundi erneut Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorwirft. Anhand von Informationen von rund 900 Opfern, Augenzeugen und mutmaßlichen Tätern wurden dem Bericht zufolge etwa Folterungen, willkürliche Festnahmen und Tötungen dokumentiert. Zu den mutmaßlichen Tätern gehören demnach unter anderem Mitglieder der Geheimdienste und der Polizei. Der Bericht ist „gegensätzlich zur Realität im Land“, hieß es in dem Schreiben von Nibigira. Burundi hatte zuvor schon einmal UN-Experten ein Verbot ausgesprochen.

2016 hatte das UN-Büro für Menschenrechte die Untersuchungskommission gegründet, um mögliche Menschenrechtsverletzungen in Burundi seit April 2015 zu untersuchen. Damals war in Burundi eine Krise ausgebrochen, als sich Präsident Pierre Nkurunziza entgegen den Bestimmungen der Verfassung eine dritte Amtszeit sicherte. Burundi trat 2017 als erstes Land aus dem Weltstrafgericht aus, kurz darauf hat das Gericht eine offizielle Ermittlung zu möglichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in dem ostafrikanischen Land genehmigt.