Rechte von Behinderten werden gestärkt

Windhoek - Der Minister für Ländereien und Neusiedlung, Hifikepunye Pohamba, hat gestern im Parlament einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Rechte von Behinderten stärken soll.

Die Novelle sieht die Gründung eines Rates vor, der sich für die Interessen von Behinderten einsetzen und deren Integration in die Gesellschaft fördern soll. Wie Pohamba in seiner Begründung der Novelle mitteilte, hätten Behinderte in Namibia häufig keinen Zugang zu Ausbildung oder Gesundheitsversorgung und könnten nur selten einen Arbeitsplatz finden.

Dieser Umstand sei durch die letzte Volkszählung bestätigt worden, nach der die rund 85500 Behinderten (oder 4,7 Prozent der Gesamtbevölkerung) in der Regel über einen geringeren Bildungsstandard verfügten und die Arbeitslosigkeit unter ihnen besonders hoch sei. Angesichts dieser "unbefriedigenden Situation" ist Pohamba zufolge eine breit angelegte Gesetzesinitiative zu Gunsten von Behinderten notwendig und sei ein Gremium erforderlich, dass die Umsetzung dieser Gesetze überwache.

Der nun vorgesehene Rat soll dabei unter anderem jene Gesetze identifizieren, die der Umsetzung einer nationalen Strategie für Behinderte im Wege stehen könnten. Darüber hinaus soll die Körperschaft der Regierung Empfehlungen zu eventuell notwendigen Gesetzreformen machen, über die sich juristische Hindernisse für Behinderte abbauen lassen.

Der Rat soll aus sieben Mitgliedern bestehen und sich aus Vertretern von Behinderten-Organisationen, Gewerkschaftern und Unternehmern aus der Privatwirtschaft zusammensetzen. Die Mehrheit der Körperschaft soll aus Personen bestehen, die selbst unter einer Behinderung leiden. Die Mitglieder des Rates sollen zunächst für drei Jahre angestellt werden.