Rechenschaft gefordert

Von Frank Steffen, Windhoek

Während der Eröffnung des namibischen Parlaments für das Jahr 2019 stellte Staatspräsident Hage Geingob die Bedeutung und Wichtigkeit der Unabhängigkeit der Judikative von der Exekutive sowie der Legislative in den Vordergrund. Die Tatsache, dass er bei der kürzlich-abgehaltenen ersten Kabinettssitzung des Jahres sowie der Eröffnung des vorliegenden Justizjahres die Verantwortung und Rechenschaftspflicht in den Vordergrund gestellte habe, unterstreiche seinen Willen, die Judikative im Sinne des Volkes unabhängig wirken zu lassen. „Unsere Einwohner müssen ihr Vertrauen in ein unabhängiges Justizsystem behalten und darum sollte die Judikative nicht ungebührlich vonseiten irgendeiner Regierungsabteilung beeinflusst werden“, betonte der Präsident.

Genau wie Parlamentspräsident, Professor Peter Katjavivi, am Tage zuvor, widmete Geingob das Jahr 2019 dem Motto „Förderung der Integrität, Rechenschaft und Professionalität“. Man lebe in einer Zeit, in der sich ein maßgeblicher Vertrauensdefizit zwischen Öffentlichkeit und Regierungen offenbart habe. „Weltweit hat die wahrgenommene Korruption eine negative Auswirkung auf die Rechenschaftspflicht und politische Glaubwürdigkeit. Darum glaube ich an die Formel ‚Rechenschaftspflicht plus Transparenz ergibt Vertrauen‘“, erklärte Geingob.

Geingob erinnerte seine Parlamentskollegen daran, dass sie sich dem Kampf gegen die Armut und Korruption verschrieben hätten, doch sei dies Ziel nur dann zu erreichen, wenn ein verantwortungsbewusster Regierungsstil beigehalten werde. Dies könne mithilfe des Harambee-Wohlstandsplanes erreicht werden - dieser sei nach wie vor das maßgebliche Standbein des Parlaments. Indessen sollen Integrität, Rechenschaftspflicht und Professionalität als Fundament einer effektiven Staatsverwaltung dienen.

Dazu gehöre auch der Anstand erklärte das Staatsoberhaupt und ging damit erneut auf ein Thema ein, dass er bereits unlängst bei einer Pressekonferenz in seinem Amtssitz angeschnitten hatte. „Persönlichkeiten, die im öffentlichen Leben stehen, müssen sich an eine gewisse Norm halten. Alle Parlamentsabgeordnete sollten sich dem bestehenden Verhaltenskodex verschreiben“, forderte Geingob. Die Erhaltung des guten Rufs der einzelnen Abgeordneten, sei das wertvollste Gut. Andererseits führe der Verlust des Rufs zu schwindender Glaubwürdigkeit, welches die Effektivität reduziere. Ineffektive Politiker würden auf Dauer eine nachteilige Auswirkung auf die „Staatsarchitektur“ haben und somit zu einer Verminderung der Staatseinnahmen beitragen. Dem würden minderwertige öffentliche Investierungen und Dienstleistungen folgen, welches zu abnehmenden Privatinvestitionen und einem vollständigen Vertrauensverlust seitens der Öffentlichkeit führe.

Diese Aussagen würden auch auf die Arbeitsmoral zutreffen und somit hoffe er, dass es im laufenden Jahr nicht wieder dazu komme, dass Beschlüsse aufgrund des Fehlens einer beschlussfähigen Mehrheit aufgeschoben werden müssten.

Geingob nannte 14 Gesetzentwürfe, die es gelte im laufenden Jahr über die Bühne zu bekommen, worunter ein modernisiertes Scheidungsgesetz, Gesetzesänderungen im Gerichtswesen auf Magistratsebene und Obergericht, sowie einige Bank-, Telekomunikations- und Umweltgesetze. Insbesondere betonte er die Gesetzentwürfe für das Büro des Ombudsmannes, den Kampf gegen Vergewaltigungen sowie die Regulierung von elektronischen Bankzahlungen und einer Maritimen Aufsichtsbehörde. Im Falle des Ombudsmannes gelte es dem Amt mehr Unabhängigkeit zu gewähren, während die neue Gesetzgebung zur Bekämpfung von Vergewaltigungen die Kautionsbedingungen erschweren soll. Die beiden vom Nationalrat zurückgewiesenen Gesetzentwürfe für Bildung und die Regulierung der Staatsunternehmen bedürften dringender Aufmerksamkeit.