Rückzieher gemacht

Windhoek - Der Swapo-Parlamentarier Johnny Hakaye hat sein Vorhaben aufgegeben, Präsident Sam Nujoma für seinen bevorstehenden Ruhestand die Nutzung des Staatshauses zu garantieren.

Am Dienstag hatte Hakaye im Nationalrat angekündigt, er werde am Mittwoch eine geplante Ergänzung an dem Gesetzentwurf begründen, in dem Pensionszahlungen und andere Privilegien definiert sind, für die sich namibische Ex-Präsidenten nach Ende ihrer Amtszeit als Staatsoberhaupt qualifizieren sollen. Durch die angestrebte Ergänzung wollte Hakaye nach eigener Aussage sicherstellen, dass dem amtierenden Präsidenten Sam Nujoma das derzeitige Staatshaus zugesprochen wird, sobald der neue Präsidentenpalast fertiggestellt ist, der derzeit im Wohnviertel Auasblick in Windhoek entsteht.

Gestern teilte Hakaye überraschend mit, er habe nach seiner Ankündigung am Dienstag "wissenschaftliche Forschung" betrieben und sich mit "beteiligten Interessenträgern" beraten. Diese hätten ihm versichert, dass Nujoma im Zuge des bestehenden Gesetzentwurfes auch wohnungstechnisch abgesichert sei und nach Ablauf seiner Amtszeit nicht "auf der Straße landen" werde.

Vor diesem Hintergrund teilte der Swapo-Abgeordnete gestern im Nationarat mit, er werde auf die geplante Ergänzung an dem bestehenden Gesetzentwurf verzichten, der daraufhin in ursprünglicher Form verabschiedet wurde.