Rückschlag für EU-Export

Windhoek/Brüssel - Die Verhandlungspartner konnten sich auch bei der jüngsten Zusammenkunft am Dienstagabend nicht auf eine Vereinbarung einigen, die an das zum 31.12.2007 auslaufende Cotonou-Abkommen anschließt. Dieses hatte großzügige Zollvergünstigungen beim Export von Waren nach Europa gewährt.

Das anvisierte Interimsabkommen greife nun in erheblichem Maße in Namibias Souveränitäts- und Hoheitsrechte ein. Namibia - wie auch Südafrika - habe prinzipielle Probleme mit dem Vertragswerk und werde das Dokument daher nicht unterzeichnen. Das erklärte Hanno Rumpf, namibischer Botschafter für die EU in Brüssel und Mitglied des Verhandlungsgremiums, gestern auf AZ-Nachfrage. Er räumte jedoch ein: "Es besteht eine Hoffnung, dass in wenigen Tagen weitere Gespräche geführt werden." Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass die vorgelegten Verträge von nicht wenigen der Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP) abgelehnt würden und "in weiten Bereichen als problematisch angesehen werden", führte Rumpf aus.

Die Verweigerungshaltung resultiert im Wesentlichen aus der Angst vor der Öffnung der eigenen Märkte. Dies erwartet die EU von einer künftigen Partnerschaft, nachdem die Cotonou-Vereinbarung von Nicht-AKP-Ländern, die sich benachteiligt fühlten, torpediert wurde, was auf Druck der Welthandelsorganisation (WTO) schließlich zum Auslaufen des Abkommens führte. Namibia und andere AKP-Staaten befürchten also eine Überschwemmung des Marktes mit europäischen (billigen) Produkten, mit denen die eigenen nicht konkurrieren könnten. Nicht alle teilen diese Angst: So haben Botswana, Lesotho, Mosambik und Swasiland am vergangenen Freitag ein Abkommen mit der EU unterzeichnet (AZ berichtete).

Gelingt es Namibia nicht, ein ab 1. Januar 2008 gültiges Folgeabkommen zu ratifizieren, so zählt die hiesige Fleischindustrie zu den am härtesten betroffenen Sektoren. Derzeit darf Namibia bis zu 13000 Tonnen Rindfleisch (Botswana 18916 t) zu einem um 92% reduzierten Zollsatz in die EU exportieren. Würde der reguläre Zollsatz angewendet werden, wäre dieser so hoch wie der Warenwert, was Exporte in die EU unrentabel werden ließe.

Allein der Schlachtbetrieb Meatco hat im vergangenen Jahr die Jahresausfuhrquote in die EU nur zu 49 Prozent ausgeschöpft. Zu den Folgen eines Exportstopps wollte sich das Unternehmen gestern nicht äußern. Branchenkenner sprechen jedoch von Umsatzeinbußen in Höhe von 194 Millionen Namibia-Dollar, was den Abbau von mehreren hundert Arbeitsplätzen zur Folge haben könnte.