Raubtier-Projekt vor Ende

Von Marc Springer, Windhoek

Auslöser des derzeit am Obergericht geführten Rechtsstreits ist eine am 27. Oktober 2010 geschlossene Vereinbarung zwischen der als Kläger auftretenden Firma Naankuse Wildlife Experience und dem als Antragsgegner geführten Unternehmen Solitaire Desert Farms. Die Abmachung sah vor, dass die beiden Vertragspartner ein Joint Venture unter dem Namen Namib Conservation Centre gründen und damit klar definierte Pflichten übernehmen.

Im Rahmen dieser Aufgabenteilung war vorgesehen, dass die Beklagten einen 500 Hektar umfassenden und mit einem Wert von rund 1 Millionen N$ bezifferten Teil der Farm Solitaire (Hardap-Region) zur Verfügung stellen, auf der das Zentrum entstehen sollte. Im Gegenzug hatten sich die Kläger verpflichtet, die dafür notwendige Infrastruktur, inklusive Wasser- und Stromversorgung, Touristenunterkünfte, Informationszentrum und Geparden-Gehege zu entwickeln und dafür ebenfalls eine Summe von zunächst 1 Millionen N$ bereitzustellen.

Naankuse zufolge war die Vereinbarung der Auflage unterworfen, dass die Antragsgegner eine Abtrennung und Umwidmung des zur Entwicklung des Zentrums vorgesehenen Teils von Farm Solitaire vornehmen und sämtliche für eine Änderung von dessen Nutzungsrecht notwendigen Anträge stellen. Dadurch sollte verhindert werden, dass der benötigte Grund und Boden vor dessen Veräußerung an das Joint-Venture der Regierung angeboten werden muss, die ein Vorkaufsrecht über sämtliches landwirtschaftlich genutzte Farmland hat.

Naankuse zufolge hätten die Beklagten diesen vertraglich vereinbarten Schritt jedoch nicht vollzogen bzw. versäumt, das 500 Hektar große Teilstück der Farm Solitaire an die Joint-Venture-Firma zu übertragen. Vielmehr habe die Firma, bzw. ihr Bevollmächtigter Walter Herold Swarts, seine Beteiligung an dem Joint-Venture (Namib Conservation Centre) für 400000 N$ an den nebenbeklagten Unternehmer Vincent Pasquale Scaturro verkauft und damit gegen die Bestimmungen des zuvor mit den Klägern geschlossenen Vertrages verstoßen.

Demnach beantragen jene eine gerichtliche Verfügung, die Solitaire Desert Farms dazu zwingen würde, den für die Errichtung des Zentrums vorgesehenen Teil der Farm an das Joint-Venture zu übertragen. Alternativ ersuchen sie den Vorsitzenden Richter Herman Oosthuizen, die von den Antragsgegnern angeblich widerrechtliche vorgenommene Veräußerung ihrer Joint-Venture-Anteile an den unbeteiligten Unternehmer Scaturro für null und nichtig zu erklären.

In ihrer Gegenklage führt Solitaire Desert Farms an, es habe nie ein schriftlicher Vertrag mit den Klägern bestanden, bzw. sei ein solcher nie unterschrieben, sondern verbindlich aufgekündigt worden. Außerdem heben sie hervor, dass die Regierung nicht auf ihr Vorkaufsrecht für den umstrittenen Teil der Farm Solitaire verzichtet habe und dieser nicht ohne Freigabe an das Joint-Venture hätte übertragen werden können.

Ferner werfen die Antragsgegner den Klägern vor, diese hätten abgesehen von der Errichtung einiger angeblich minderwertiger Gehege bisher keine weitere Infrastruktur errichtet, wie dies in dem angeblich unwirksamen Vertrag vorgesehen sei. Außerdem hätten sie einige dort beherbergte Geparden-Jungen zwecks kommerzieller Nutzung zu der Lodge N/a’an ku sê verbracht und damit gegen die gemeinsame Vereinbarung verstoßen.

Ungeachtet der Formfragen ist den Antragsgegnern die Feststellung wichtig, dass das Verhältnis mit dem Vertragspartnern heillos zerrüttet und die frühere Vertrauensbasis restlos erschüttert sei. Daraus ergebe sich die Konsequenz, dass eine weitere Zusammenarbeit unmöglich sei und der Vertrag unabhängig von inhaltlichen Disputen nicht mehr Bestand haben könne.