Ramaphosa kommt nach Woche der Entscheidungen
Windhoek (fis) - Zwei Wochen nach seiner Wahl zum Staatsoberhaupt Südafrikas sowie nach einer Woche mit richtungsweisenden, innenpolitischen Entscheidungen wird Cyril Ramaphosa nach Namibia kommen und den hiesigen Präsidenten Hage Geingob treffen.
Am heutigen Freitag beginne der zweitägige Höflichkeitsbesuch, teilte die Staatskanzlei mit. Beide Präsidenten würden über „regionale Angelegenheiten inklusive bilateraler Beziehungen zwischen beiden Ländern“ sprechen, so Hengari. Am Samstag sollen Ramaphosa und seine Delegation wieder heimreisen.
Der Besuch folgt einer ereignisreichen Woche für Ramaphosa und Südafrika. Zunächst hatte der Präsident zu Wochenbeginn sein neues Kabinett vorgestellt; im Rahmen der Umstellung wurden einige Minister verabschiedet und einige neue Minister berufen. Die Veränderungen wurden vor allem in Wirtschafts- und Finanzkreisen begrüßt, vor allem die Rückkehr von Nhlanhla Nene (Finanzminister) sowie von Ex-Finanzminister Pravin Gordhan (jetzt Minister für Staatsbetriebe). Dies bedeute einen großen „Vertrauensschub und zeigt Integrität hinsichtlich verantwortungsvoller Regierungsführung sowie Glaubwürdigkeit rund ums Finanzmmninisterium“, kommentierte Tinyiko Ngwenya, Ökonom der Old-Mutual-Investment-Gruppe. Der politische Analyst Daniel Silke bezeichnete das neue Kabinett als „marktfreundlich“.
Einen Dämpfer bekam die Stimmung am Mittwoch, als das Parlament, inklusive der Regierungspoartei ANC, mehrheitlich dem Antrag der Oppositionspartei EFF folgte und die Landenteignung ohne Entschädigung beschlossen hat. Dazu soll die Verfassung geändert werden, weshalb sich zunächst der Parlamenrtarische Verfassungsausschuss mit den Antrag beschäftigt.
Die Entscheidung hat auch im Ausland für Schlagzeilen gesorgt. So kommentierte die Zeitung „Die Welt“ (Berlin): Das „hat mit Rechtsstaatlichkeit kaum mehr etwas zu tun“. Es gehe um die Verfassung, „die nach dem Ende der Apartheid wie ein Friedensvertrag wirkte zwischen der schwarzen Mehrheit und ihren vormaligen weißen Unterdrückern. ... Die Verfassung zum Spielball zu machen vor den Wahlen 2019 rührt an den Grundfesten des Landes.“
Am heutigen Freitag beginne der zweitägige Höflichkeitsbesuch, teilte die Staatskanzlei mit. Beide Präsidenten würden über „regionale Angelegenheiten inklusive bilateraler Beziehungen zwischen beiden Ländern“ sprechen, so Hengari. Am Samstag sollen Ramaphosa und seine Delegation wieder heimreisen.
Der Besuch folgt einer ereignisreichen Woche für Ramaphosa und Südafrika. Zunächst hatte der Präsident zu Wochenbeginn sein neues Kabinett vorgestellt; im Rahmen der Umstellung wurden einige Minister verabschiedet und einige neue Minister berufen. Die Veränderungen wurden vor allem in Wirtschafts- und Finanzkreisen begrüßt, vor allem die Rückkehr von Nhlanhla Nene (Finanzminister) sowie von Ex-Finanzminister Pravin Gordhan (jetzt Minister für Staatsbetriebe). Dies bedeute einen großen „Vertrauensschub und zeigt Integrität hinsichtlich verantwortungsvoller Regierungsführung sowie Glaubwürdigkeit rund ums Finanzmmninisterium“, kommentierte Tinyiko Ngwenya, Ökonom der Old-Mutual-Investment-Gruppe. Der politische Analyst Daniel Silke bezeichnete das neue Kabinett als „marktfreundlich“.
Einen Dämpfer bekam die Stimmung am Mittwoch, als das Parlament, inklusive der Regierungspoartei ANC, mehrheitlich dem Antrag der Oppositionspartei EFF folgte und die Landenteignung ohne Entschädigung beschlossen hat. Dazu soll die Verfassung geändert werden, weshalb sich zunächst der Parlamenrtarische Verfassungsausschuss mit den Antrag beschäftigt.
Die Entscheidung hat auch im Ausland für Schlagzeilen gesorgt. So kommentierte die Zeitung „Die Welt“ (Berlin): Das „hat mit Rechtsstaatlichkeit kaum mehr etwas zu tun“. Es gehe um die Verfassung, „die nach dem Ende der Apartheid wie ein Friedensvertrag wirkte zwischen der schwarzen Mehrheit und ihren vormaligen weißen Unterdrückern. ... Die Verfassung zum Spielball zu machen vor den Wahlen 2019 rührt an den Grundfesten des Landes.“
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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