PSEMAS soll neu vergeben werden

Von Frank Steffen & Ogone Tlhage, Windhoek

Nach einer ununterbrochenen Auftragsvergabe von knapp 17 Jahren an das Unternehmen Methealth Namibia Administrators (MNA), befasst sich die Zentrale Beschaffungsbehörde von Namibia (Central Procurement Board of Namibia, CPBN) derzeit mit der Erstellung einer revidierten Standard-Ausschreibungsunterlage (Standard Bidding Document, SBD) für die Ausschreibung zur Erbringung von medizinischen Hilfsdiensten für Regierungsangestellte über die Krankenkasse PSEMAS.

Dies wurde von der Pressesprecherin CPBN, Johanna Kambala, bestätigt. Demnach wird der bestehende Dienstleister MNA genau wie jeder andere Dienstleister ein Service-Angebot bei der öffentlich-rechtlichen Krankenkasse PSEMAS (Public Service Medical Aid Scheme) einreichen dürfen, sobald der Auftrag neu ausgeschrieben wird. Die Amtszeit des derzeitigen Dienstleisters war bereits abgelaufen, war aber zu Beginn dieses Jahres bis auf den Monat März 2020 verlängert worden.

Die Krankenkasse war in den vergangenen zwei Finanzjahren zunehmend kritisiert worden, nachdem die Ausgaben des Fonds aufgrund ausufernder Korruption und Betrugsmaschen auf allen Ebenen - Mitglieder, Lieferanten, medizinische Fachkräfte sowie die Verwalter der Krankenkasse - den Jahreshaushalt des Staates extrem strapaziert hatten. Finanzminister Calle Schlettwein hatte wiederholt betont, dass PSEMAS in seiner bestehenden Form nicht tragbar sei.

Die persönlichen Beiträge der krankenversicherten Staatsbeamten stünden in keinerlei Verhältnis zu den Ausgaben des Fonds. Der Staat zahlt diesen Unterschied an PSEMAS, doch haben diese Kosten ein Ausmaß pro Kopf angenommen, dass nicht länger vertretbar ist. Daher dringt der Minister auf eine Umstrukturierung und Erhöhung der Mitgliedsbeiträge an, verlangt aber auch strengere Kontrollmaßnahmen seitens des Fondsverwalters. Für das Geschäftsjahr 2019/20 wurden für PSEMAS insgesamt 2,8 Mrd. N$ bereitgestellt (etwa 14000 N$ pro Hauptmitglied). Der Internationale Währungsfonds IMF stellte im Dezember 2018 fest, dass die Krankenkasse seit 2016 rund 7 Mrd. N$ von der Regierung erhalten hat.

SBD wird derzeit überprüft

Laut Kambala wird die Beschaffungsbehörde den Auftrag erst dann ausschreiben, wenn das SBD finalisiert und vom Rat gutgeheißen worden ist. „Das SBD wird derzeit einer Vorprüfung seitens der CPBN-Verwaltung unterzogen, bevor sie dem Vergaberat selbst zur Prüfung und anschließenden Genehmigung vorgelegt wird. Das Angebot kann daher erst ausgeschrieben werden, sobald der Rat das SBD gutgeheißen hat“, erklärte Kambala.

Sie wollte sich nicht über die erwartete Länge des Überprüfungsprozesses auslassen. Ihr zufolge hatte das Finanzministerium das SBD erst am 23. August 2019 beim CPBN eingereicht. Indessen wurde aber auch bekannt, dass der Individuelle Beschaffungsplan (Individual Procurement Plan, IPP) für PSEMAS aufgrund von Mängeln ebenfalls vom CPBN betrachtet wird. Immerhin sei der IPP am 5. September 2019 abgesegnet worden.

Der Pressesprecher des Finanzministeriums, Tonateni Shidhudhu, sieht den Prozess als abgehandelt: „Kurz gesagt, wir haben alles fertiggestellt und an die CPBN übergeben.“ Die mehr als 200000 Mitglieder zählende PSEMAS wird seit dem Jahr 2004 vom derzeitigen Service-Anbieter verwaltet - Nagefangen hatte es mit der dem Zusammenschluss mit dem Konkurrenten Namhealth Administrators im selben Jahr.