Präsident spricht Klartext

Von Stefan Fischer, Windhoek Anlass für den Rückblick war der Ablauf der magischen „100 Tage im Amt“, was für Politiker als das Ende der Schonfrist gilt. Als Überraschung gilt die Ankündigung, dass das staatliche Wohnungsbau-Großprogramm (Mass Housing Programme) gestoppt worden sei - „wegen verschiedener Unregelmäßikeiten“, wie Geingob sagte. Die Ministerin für Stadt- und Landentwicklung soll ihm nun bis Ende Juli Vorschläge zu diesem Thema vorlegen, führte er aus. Darüber hinaus kündigte er eine „Subventionierung von Stadtverwaltungen zum Kauf von Grundstücken für den Häuserbau“ an. Indes solle der Kauf und der Besitz von Grundstücken durch Ausländer verboten werden, führte er aus.Überdies wolle man Maßnahmen treffen, um Grundstücksspekulationen und somit hohe Immobilienpreise zu verhindern. Der Präsident betonte erneut das übergreifende Motto seiner Arbeit: „Ich habe das Thema der Einkommensverteilung gewählt, indem ich den Krieg gegen Armut erklärt habe“, sagte er. Und: „Namibia ist keine arme Nation (...), unser Problem ist die Umverteilung unseres Wohlstandes.“ Später sagte er ganz deutlich: „Namibia ist reich, aber Namibier sind arm. (...) Eine große Mehrheit unserer Menschen ist arm. Deshalb fühlen sie sich außen vor.“ Armut könne aber nicht über Nacht ausradiert werden, deshalb werde die Regierung Stategien einführen, „um die Armut rasch zu reduzieren, vor allem die Nahrungsmittel-Unsicherheit, während wir die Armut ultimativ ausrotten sollten“. Er erwähnte dabei die Bildung des Ministeriums zur Armutsbekämpfung, dem der Bischof i.R. Zephania Kameeta als Minister vorsteht. Dieser werde mit seinem Team „Namibia in die richtige Richtung steuern, um Armut auszurotten“, so Geingob. Die staatliche Rente, die im laufenden Haushaltsjahr von 550 auf 1000 N$ pro Person und Monat erhöht wurde, bezeichnete er später als „das wirksamste Mittel gegen Armut“. Der Präsident sprach einen generellen Dank an sein Team bzw. das Kabinett für die geleistete Arbeit sowie die Ratschläge und Sichtweisen aus. Man habe verschiedene Beschlüsse gefasst, u.a. zur Bildung einer Industrieförderungsagentur und zur Novellierung des Gesetzes für Staatsunternehmen (SOE). Für alle Minister würden jetzt Leistungsverträge aufgestellt, die „bis zum Ende des zweiten Quartals dieses Finanzjahres (bis Ende September, die Red.) fertiggestellt werden“, so Geingob. Das Staatoberhaupt hob hervor, dass verantwortungsvolle Regierungsführung (good governance) die „notwendige Bedingungen für sinnvolle und nachhaltige Entwicklung“ sei. Ein Schlüsselelement dabei sei die Handhabung von Konfliktpotenzial in transparenter Art und Weise. „Verpflichtung zu Transparenz, null Toleranz für Korruption und die Förderung von verantwortungsvoller Regierungsführung fangen an der Spitze an“, sagte er mit Verweis auf die Offenlegung seiner Vermögenswerte im Mai. Er erinnerte daran, dass er angewiesen habe, dass alle Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes, „vor allem die Staatssekretäre“, ihre Vermögenswerte offen legen. Präsident Geingob machte hinsichtlich seiner Arbeit klar: „Ich sehe meine Versprechen für die Namibier als unantastbar an und bin bereit, für diese zu jeder Zeit rechenschaftspflichtig gehalten zu werden.“